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Eine Demonstrantin hält ein Schild in die Luft, auf dem der Spruch in abgeänderter Reihenfolge steht.

„From the River to the Sea“

Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin

Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.
Von Marco Fründt

20.6.2025

An zwei langen Tischen sitzen acht Männer, vier von ihnen halten sich Aktenordner vors Gesicht

Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin

Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt

Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
Von Hanno Fleckenstein

19.6.2025

Polizisten drücken Mann zu Boden

Rassistischer Polizeieinsatz

Gericht gastlich mit Rassismus

Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der Politik.
Von Erik Peter

26.5.2025

Neonazi-Demonstration am 14. Dezember vergangenen Jahres in Berlin-Friedrichshain

Auftakt zu Neonazi-Prozess in Berlin

Mutmaßliche Schläger auf der Anklagebank

Nach der Prügelattacke auf SPD-Mitglieder im Dezember in Berlin-Lichterfelde stehen vier Jugendliche aus der ostdeutschen Neonazi-Szene vor Gericht.
Von Nicolai Kary

7.5.2025

Schüler freigesprochen

Von Susanne Memarnia
Ausgabe vom  30.4.2025,  Seite 22, berlin
Ein Anwalt im Gericht. Hinter einer Galsschreibe sitzt der Angeklagte

Haftstrafe für Julian M.

Neonazi will jetzt friedlich sein

Für mehr als 3 Jahre muss der Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ ins Gefängnis. Die Taten bereut er, seine Gesinnung aber bleibt.
Von Erik Peter

9.4.2025

Milde Urteile in Sicht

Prozess um versuchten Knastanschlag der Komitee-Gruppe könnte mit Bewährungsstrafen enden
Ausgabe vom  8.4.2025,  Seite 22, berlin
Eine S-Bahn fährt entlang von Häusern

Fragwürdige Mieterhöhungen

Vonovia will nicht lernen

Gerichte lehnen Mieterhöhungen wegen guter ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung ab. Doch der Konzern versucht es weiter.
Von Erik Peter

31.3.2025

Der Name der Immobiliengesellschaft Vonovia steht auf dem Hut eines Teilnehmers an der Demonstration «Karneval der Enteignung» in Kreuzberg.

Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen

Hohe Heizkosten haltlos

Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mie­te­rin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mie­te­r:in­nen sind betroffen.
Von Nicolai Kary

25.3.2025

Rechte Demo hinter einem Trasparent gegen

„Deutsche Jugend Voran“

Neonazi allein im Gericht

Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine.
Von Erik Peter

25.3.2025

Polizei macht Schmerzgriff

Berliner Gericht zu Schmerzgriffen

Schmerzhaft für die Polizei

Das Berliner Verwaltungsgericht hat es der Polizei nun erstmals bescheinigt: Schmerzgriffe gegen einen Aktivisten der Letzten Generation waren rechtswidrig.
Von Erik Peter

20.3.2025

Ein Mann hinter einer Glasscheibe hält sich einen Aktenordner vors Gesicht

Hamas-Prozess in Berlin

Kaum Zweifel an Terror-Mitgliedschaft

Beim Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder sagt ein BKA-Beamter aus. Er ordnet die Angeklagten eindeutig der Terrororganisation zu.
Von Frederik Eikmanns

5.3.2025

Zwei Hände in Handschellen hinter dem Rücken, links und rechts ein Polizist

Polizeigewalt in Berlin

Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht geschlagen.
Von Hanno Fleckenstein

4.3.2025

Menschen stehen vor dem Berliner Strafgericht in Moabit und halten Transparente in Solidarität mit William Chedjou hoch

Totschlag von William Chedjou

Gericht erkennt keinen Rassismus

Im Fall William Chedjou verhängt das Berliner Landgericht eine Haftstrafe. Un­ter­stüt­ze­r:in­nen protestieren gegen die Milde des Urteils.
Von Nora Noll

17.2.2025

Bagger am Jahnstadion

Neues Abrissverbot am Jahnstadion

Senator Gaebler und die Spatzen vom Stadiondach

Schon wieder hat ein Gericht einen Abrissstopp am Jahnstadion angeordnet. Die Bürgerinitiative Jahnsportpark und die Naturfreunde hatten geklagt.
Von Uwe Rada

16.2.2025

Beide Seiten wollen Geld

Gericht regt Einigung zwischen RBB und Ex-Intendantin Schlesinger an
Ausgabe vom  16.1.2025,  Seite 22, berlin
EIn Bild von William Chedjou steht auf der Böttgerstraße mit Kerzen die, die Hinterbliebenen angezündet haben

Anti-Schwarzer Rassismus

Unwissenheit als Strategie

Vor dem Landgericht geht der Prozess wegen des Mordes an William Chedjou weiter. Der Tatverdächtige sagt aus – mit wenig Erkenntnisgewinn.
Von Raweel Nasir

9.1.2025

Das Bild zeigt ein Gebäude der FU Berlin

Konflikt zwischen Verdi und FU Berlin

Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens

Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der Freien Universität Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als Schmähkritik.
Von Peter Nowak

8.1.2025

Ferat Kocak

Neonazi-Prozess in Berlin

Wegen Brandstiftungen verurteilt

Fast sieben Jahre nach zwei Brandstiftungen fällt im Neuköllner Neonazi-Prozess endlich das Urteil. Die Angeklagten sind schuldig.
Von Erik Peter

12.12.2024

Auf der Pressekonferenz sitzen Moderatorin Gonca Sağlam, Anwalt Armin Grimm, der Betroffene Zefanias M. und

Rassistische Polizeigewalt

Land Berlin wegen Kniefixierung vor Gericht

Vor dem Landgericht wird ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Der Fall Zefanias M. erinnert an den Mord an George Floyd im Mai 2020.
Von Raweel Nasir

2.12.2024