Die NPD verliert vor dem Verwaltungsgericht: Bezirk muss keine Räume für Parteitag vermieten. Der könnte jetzt in der Parteizentrale stattfinden. Antifaschistische Gruppen rufen zur Protestdemo auf
Klaus Landowsky (CDU) und elf weitere Bankmanager müssen noch mal vor Gericht. Es geht um den Kern des Bankenskandals: die Fonds mit Einnahmegarantien. Bei Verurteilung droht Landowsky Haft.
Die Entscheidung des Landgerichtes, den Prozess gegen das Manager-Dutzend zu eröffnen, zeigt, dass die juristische Bewertung zwar äußerst kompliziert, aber durchaus möglich ist.
Der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel muss 4.500 Euro Strafe zahlen, weil er im Lichtenberger Bezirksparlament die Tötung Rosa Luxemburgs gutgeheißen hat.
In Pankows Norden wird seit gestern Berlins erste Windkraftanlage errichtet. Das Rad ist ein Beitrag zum Klimaschutz, sagt der Umweltverband BUND - und jubelt. Das Rad gefährdet das Leben seltener Greifvögel, sagt der Naturschutzverband Nabu - und klagt gegen den Bau.
Am Donnerstag wurde ein 17-Jähriger wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach einem Streit am Tegeler See hatte er einen 23-Jährigen niedergestochen. Ich war Zeugin dieses Vorfalls. Seitdem stelle ich mir die Frage, ob die viel propagierte Zivilcourage einen Sinn hat.
Christian Neuling, Marathonläufer und einer der Hauptangeklagten im Berliner Bankenskandal, leidet unter Depressionen. Deshalb muss der ehemalige Aubis-Manager nicht auf die Anklagebank
Gericht entschied gestern Abend, den NPD-Parteitag auf der Mariendorfer Trabrennbahn doch zu verbieten. Trabrennverein legte überzeugendes Material vor. Parteien wollen dennoch protestieren
Jetzt erst recht, sagt Klaus Wowereit: Wenn keiner hilft, muss Berlin aus eigener Kraft der Misere entkommen. Denn nach dem Karlsruher Haushaltsurteil kriegt die Stadt keinen Cent extra. Aber bringt uns der trotzige Tonfall des Regierenden weiter?
Bei den Koalitionsverhandlungen geht es nach dem knallharten Karlsruher Urteil ans Eingemachte. Finanzsenator Sarrazin will Sparkurs verschärfen, die Linkspartei.PDS lehnt dies als unwirksam ab
