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Ein Ortschild, darauf durchgestrichen Schule

Berliner Verwaltungsgericht entscheidet

Sohn nicht wegen Vater bestrafen

Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.
Von Claudius Prößer

27.11.2020

Ein Kondom wird mit zwei Fingern gehalten.

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Angeklagter freigesprochen

Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.
Von Alina Götz

23.11.2020

Eine geschlossene Kondompackung liegt auf einem Kaktus

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Moralisch falsch

Kommentar von Alina Götz
Juristisch mag der Freispruch für den Mann, der entgegen der Absprache ohne Kondom mit einer Frau verkehrte, nachvollziehbar sein. Menschlich nicht.

23.11.2020

Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln lebten, kommen in Athen an mit einem Schiff - Berlin würde gerne mehr dieser Flüchtlinge aufnehmen, darf es aber nicht

Senat will Innenminister verklagen

Berlin will grundsätzliche Klärung

Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen.
Von Marina Mai

18.11.2020

Angela Merkel aufgenommen im Rahmen einer Bundespressekonferen mit Journalisten.

Jost Müller-Neuhof über Hintergrundgespräche

„Informationen in den Vordergrund“

Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt.
Interview von Christian Rath

16.11.2020

Viele Stühle stehen auf den Sitzflächen am Gendarmenmarkt

Eilklage gegen Corona-Lockdown scheitert

Gaststätten in Berlin bleiben zu

Gastronom:innen sind mit Klagen gegen die Corona-Verordnung gescheitert. Laut Gericht ist nicht auszuschließen, dass sie Treiber der Pandemie sind.
Von Gareth Joswig

10.11.2020

Friedel 54-Transparente hängen an einem Balkon

Klage der Friedel 54 gegen die Polizei

Türknauf-Tweet bleibt ungeahndet

Mitglieder des Kollektivs Friedel 54 scheitern mit ihrer Klage gegen einen Tweet der Polizei. Inhaltlich positionierte sich das Gericht aber nicht.
Von Erik Peter

9.11.2020

Ein Schild mit der Aufschrift

AfD vs. VVN-BdA

Verhandlung verschoben

Die AfD hat den Berliner Vorsitzenden des VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung angezeigt. Der Prozess wurde nun verschoben.
Von Roberto Sanchino Martinez

5.11.2020

Der Deckel hält noch

Karlsruhe kippt Eilantrag gegen Mietendeckel
Ausgabe vom  30.10.2020,  Seite 22, berlin

Polizist schweigt

Prozessauftakt wegen tödlichen Unfalls mit Streifenwagen
Ausgabe vom  28.10.2020,  Seite 22, berlin
Ein Wappen auf der Uniform eines Berliner Polizisten

Anklage wegen „Sieg Heil“-Rufen

Freispruch für Polizeischüler

Bei einem Basketballspiel sollen drei Männer rassistische Bemerkungen gemacht haben. Das Landgericht hält die Beweise aber nicht für ausreichend.
Von Peter Nowak

25.10.2020

Balkone in einem Plattenbau

Berliner Mietendeckel

Urteil bis Mitte 2021 angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.
Von Bert Schulz

22.10.2020

Mitgegangen, mitgefangen?

Bündnis ruft zu Protest gegen die Kriminalisierung von friedlichen Demo-TeilnehmerInnen bei G20 auf
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  19.10.2020,  Seite 22, berlin

Berliner Neutralitätsgesetz

Ein Kampf mit allen Mitteln

Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz beendet zu haben. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert.
Von Susanne Memarnia

16.10.2020

Berliner Sperrstunde gekippt

Kreuzberger Nächte wieder lang

Das Verwaltungsgericht kippt die Coronamaßnahme nach Eilklagen von Wirt:innen. Das Alkoholverbot bleibt gültig. Senat legt am Freitag Beschwerde ein.
Von Gareth Joswig

16.10.2020

Eine antifaschistische Kundgebung gegen Nazis in Neukölln

Prozess um Brandstiftung in Neukölln

Ex-NGO-Mitarbeiter freigesprochen

Ein Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung wurde vor Gericht freigesprochen. Er war wegen Brandstiftung an dem Auto eines Neonazis angeklagt.
Von Gareth Joswig

15.10.2020

Pop-up-Radwege bleiben

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verfügt per Eilentscheid, dass die temporären Radwege der Hauptstadt vorerst nicht abgebaut werden müssen
Von Anja Krüger
Ausgabe vom  8.10.2020,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Ein Fahrrad aufgemalt auf der Straße

Pop-up-Radwege in Berlin

Etappensieg für RadlerInnen

Kommentar von Anja Krüger
Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst. Der Verkehrswandel in Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher.

7.10.2020

Eine Gesamtansicht zeigt den Gerichtssaal zu Beginn des Prozesses um den Mord im Kleinen Tiergarten

Prozess zum „Tiergartenmord“

Welcher Vadim war es?

Zum Auftakt des Berliner „Tiergartenmord“-Prozesses schweigt der Angeklagte. Die Bundesanwaltschaft sieht russische Staatsstellen hinter der Tat.
Von Pascal Beucker

7.10.2020

Zelt im Park

Politischer Mord in Berlin-Tiergarten

Todesgrüße aus Moskau

Vor einem Jahr wird ein Georgier getötet. An diesem Mittwoch beginnt der Prozess. Spuren des Attentats führen zum russischen Geheimdienst.
Von Pascal Beucker

7.10.2020