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Gerichtssaal zum Beginn des Prozsses gegen die Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94

Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94

Eigentümer verliert weiter

Erneut scheitert die Rigaer94-Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage gegen die Kneipe Kadterschmiede. Ihr Problem ist ihre Struktur.
Von Erik Peter

21.3.2022

Drosten hat nicht gezielt getäuscht

Das Landgericht Hamburg verbietet dem Physiker Wiesendanger einige Aussagen über den Virologen

17.3.2022

nord,  S. 26-27

Verdammt lang her

Naziparolen während eines Basket­ballspiels? Verfahren eingestellt
Von Peter Nowak

9.3.2022

berlin,  S. 22
Mikro Röder, Sprecher der Verteidigung, beantwort Fragen der anwesenden Journalist*innen

Prozessauftakt im Fall Maryam H.

Alles spricht für einen Femizid

Musste Maryam H. sterben, weil ihr Leben nicht den Vorstellungen ihrer Brüder entsprach? Die Angeklagten schweigen beim Prozessauftakt.
Von Johanna Jürgens

2.3.2022

Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke. Gegen Berliner Polizisten sind im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet worden.

Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht

Prozess neu aufgerollt

Zwei ehemalige Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten.
Von Peter Nowak

22.2.2022

Frau legt Blumen vor Papiersilhouetten der Unfallopfer

Urteil im „SUV-Prozess“

Bewährung, gerade noch

Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
Von Claudius Prößer

17.2.2022

Angeklagter in Handschellen zeigt zwei Stinkefinger

Drohmail-Affäre „NSU 2.0“

Aus dem Dunkel

Der Berliner Alexander M. soll als „NSU 2.0“ rassistische Drohschreiben verschickt haben. Beim Prozessauftakt kündigt er seine Aussage an.
Von Konrad Litschko

16.2.2022

Die drei Angeklagten sitzen im Gericht

Angriff auf Geflüchteten

Rassistische Attacke außer Dienst

Prozessauftakt gegen Polizeibeamten. Stefan K. soll mit zwei anderen Männern einen geflüchteten Afghanen verprügelt haben.
Von Marie Frank

16.2.2022

Coronaverstöße vor Berliner Gericht

Alle 15 Minuten Recht

Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
Von Rob Savelberg

16.2.2022

Eine Luftaufnahme von Kreuzberg und dem Landwehrkanal

Fake-Hauptmieter und Untermietverträge

Neue Masche gegen Mieterschutz

Mit einem dubiosen Konstrukt hebelt ein Vermieter in Berlin offenbar Mietrecht und Milieuschutz aus. Ein Räumungsstreit wirft ein Schlaglicht auf die Praxis.
Von Gareth Joswig

15.2.2022

Bei einer Kundgebung gegen Femizide im Januar 2021 in Berlin

Femizid in Berlin

„Im schlimmsten Fall Tötung“

Am Freitag beginnt der Prozess gegen zwei Afghanen, die ihre Schwester getötet haben sollen. Petra Koch-Knöbel sieht Parallelen zum Fall Sürücü.
Interview von Plutonia Plarre

15.2.2022

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz auf einer Podiumsdiskussion.

Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie

Doch Polizisten beteiligt?

Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
Von Konrad Litschko

14.2.2022

Dürftige Strafverfolgung bei Hate Speech

Digitale Gewalt ist reale Gewalt

Kommentar von Marie Frank
Nur die wenigsten Fälle von Hate Speech landen vor den Gerichten. Die Berliner Polizei ist bei der Ermittlung auch nicht mit Eifer aufgefallen.

9.2.2022

Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post.

Hasskriminalität in Berlin

Hass im Netz bleibt oft ohne Strafe

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt Großteil der Verfahren wegen Hasskriminalität ein. Was steckt dahinter?
Von Johanna Jürgens

9.2.2022

Eingang der Autonomenkneipe Kadterschmiede

Räumungsprozess um die Rigaer Straße 94

Chance auf 650 Euro kalt

Das Gericht schlägt in einer mündlichen Verhandlung eine Legalisierung der Kadterschmiede vor. Beide Seiten wollen nun über den Vorschlag beraten.
Von Gareth Joswig

7.2.2022

Sitzbank in einer Berliner U-Bahn mit buntem Muster

Streit um „Wimmelwurm“-Muster

Da ist der Wurm drin

Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen dem Designer des Musters ihrer Sitzpolster kein Geld bezahlen: Es sei zu hässlich, um Kunst zu sein.
Von Johanna Jürgens

5.2.2022

Eine bunt bemalte Fassade eines Hauses

Klage gegen Mie­te­r*in­nen der Rigaer94

Viele Fragen bleiben offen

Der Streit um das linke Hausprojekt bleibt ein kniffeliger Fall für Jurist*innen: Wurde zu wenig Miete gezahlt? Gibt es die Eigentümergesellschaft?

3.2.2022

Fahrlässig am Steuer

Unfall mit vier Toten: Bewährungsstrafe gefordert

3.2.2022

berlin,  S. 23
Renate künast

Karlsruher Beschluss zu Renate Künast

Bloßes Pöbeln ist keine Machtkritik

Kommentar von Christian Rath
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.

2.2.2022

Mit brisantem Informantenkreis

Infos zu Berliner Terroranschlag im Chat – Verfahren gegen Polizist

3.2.2022

berlin,  S. 22