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Vermummter Polizist hinter einem Schild im Eingangsbereich der Rigaer 94

Klage auf Akteneinsicht zur Rigaer 94

Die Polizei mauert

Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt.
Von Erik Peter

1.8.2022

Zwei junge Prostituierte warten im Schein einer Laterne auf Kunden

Prostitution vor Gericht

Kein Job wie jeder andere

Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne.
Von Uta Schleiermacher

30.7.2022

Ein Plakat mit der Aufschrift Mieten deckeln

Protest gegen Gentrifizierung in Berlin

Heraus zum Kiezspaziergang

Ein Haus im Kunger-Kiez soll in Kürze zwangsversteigert werden. Die MieterInnen fürchten Verdrängung – denn auch ein berüchtigter Investor mischt mit.
Von Peter Nowak

19.7.2022

Pkw wird auf Ladefläche von Lkw gehoben

BVG darf Pkw umsetzen

Völlig legal abgeschleppt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.
Von Claudius Prößer

4.7.2022

RichterInnen gucken jetzt genauer hin

Prozess um eine Kündigung vor Berliner Landgericht: Eigenbedarf des Eigentümers nicht erwiesen
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  30.6.2022,  Seite 22, berlin
Ein Schwarzer Mann sitzt vor einem Computer-Bildschirm, auf dem ein Bild von seinem weißen Großvater zu sehen ist.

Gerson Liebl streitet für deutschen Pass

Koloniales Unrecht wirkt bis heute

Gerson Liebl geht in Berufung: Ihm wird der Pass verweigert, weil seine Großeltern wegen rassistischer Gesetze der Kaiserzeit nicht heiraten durften.
Von Susanne Memarnia

26.6.2022

Ferat Kocak (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Neukölln-Komplex

Aufklärung kennt keine Sommerpause

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
Von Marie Frank

16.6.2022

Eine mit klebestreifen geflickte Scheibe eines Schaufensters

Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Der überfällige Ausschuss

Am Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Betroffene fordern seit langem Antworten – und ziehen Parallelen zum NSU.
Von Gareth Joswig

15.6.2022

Neuköllner Neonazis

Im Gefängnis verquatscht

Ausgabe vom  15.6.2022,  Seite 22, berlin

Höchstes Gericht bestätigt Verbot

Berliner Gesetz gegen Umwandlung in Ferienwohnungen und dauerhafte Airbnb-Apartments ist rechtens
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.6.2022,  Seite 23, berlin

Ist es richtig, dass kommerzielle Par­k­nut­ze­r*in­nen zahlen müssen?

Wer im Park Fitnesskurse anbietet, braucht eine Genehmigung des Bezirksamts. Das bestätigte das Verwaltungsgericht. Ist das richtig?
Ausgabe vom  2.6.2022,  Seite 21, berlin
Ein Porträtfoto von Gerson Liebl, er ist People of Color und würde gerne gerne Deutscher werden – und kämpft dafür seit Jahren hartnäckig vor Gericht

Folgen des deutschen Kolonialismus

Er streitet für sein Recht

Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab.
Von Susanne Memarnia

19.5.2022

Berliner Polizist verurteilt

2017 schlagen drei Männer nach einem Fußballspiel einen Geflüchteten krankenhausreif. Nun wurden sie zu Geldstrafen verurteilt
Von Marie Frank
Ausgabe vom  9.5.2022,  Seite 22, berlin

Prozess um AfD-Polizisten Detlef M. vertagt

Der Prozess gegen Polizisten verschiebt sich, Untersuchungsausschuss Neukölln rückt näher
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  5.5.2022,  Seite 22, berlin

Schü­le­r*in­nen gegen Neutralitätsgesetz

Moratorium gefordert

Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben Grund­schü­le­r*in­nen aus Kreuzberg eine Petition gestartet.
Von Susanne Memarnia

3.5.2022

Urteil nicht akzeptiert

Kadterschmiede: Berufung gegen abgewiesene Räumungsklage eingelegt
Ausgabe vom  29.4.2022,  Seite 22, berlin

Klage gegen Polizeigewalt

Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz. Mittendrin: Tom Schreiber (SPD)
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  28.4.2022,  Seite 22, berlin
Rechtsextremist Andreas Kalbitz trägt einen Mundschutz auf dem

Kalbitz verliert Prozess gegen die AfD

Klage abgewiesen, Kläger pleite?

Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet.
Von Gareth Joswig

22.4.2022

Ex-AfD Landeschef Andrea Kalbitz in nachdenklicher Pose

Kalbitz' Klage gegen Parteiausschluss

Brandenburgischer Murmeltiertag

Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.
Von Gareth Joswig

22.4.2022

Prozessbeginn: Die angeklagten Brüder verbergen ihre Gesichter hinter Aktendeckeln

Prozess um Mord an Afghanin

Sie hatte oft Hämatome

Im Mordprozess gegen zwei afghanische Brüder sagt eine Freundin der Getöteten aus. Maryam H. habe nur Bruchstücke aus ihrem Leben preisgegeben.
Von Plutonia Plarre

20.4.2022