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taz zahl ich

Krenz ganz forsch

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof bestreitet der Ex-DDR-Staatschef eine Mitschuld an den Mauertoten
Von CHRISTIAN RATH

9.11.2000

Inland,  S. 8

Liberté toujours

Juristische Tricks der EU-Kommission bei Tabakwerbeverbot ziehen nicht
Von CHRISTIAN RATH

6.10.2000

brennpunkt 3,  S. 6

Keine Ruhe

■ Die Ärztekammer Hamburg findet die neue Arbeitszeitregelung für Ärzte gut

6.10.2000

Hamburg Aktuell,  S. 22

Ideale Arbeitszeiten

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Ärztliche Bereitschaftsdienste sind keine Vergnügungsstunden. Sie müssen als Arbeitszeit gerechnet werden
Von CHRISTIAN RATH

4.10.2000

Aktuelles,  S. 2

Laster billiger nach Süden

Europäischer Gerichtshof hält die österreichische Brenner-Maut für zu teuer und mittelbar diskriminierend für ausländische Lastkraftwagen. Umweltgesichtspunkte spielten keine Rolle
Von CHRISTIAN RATH

27.9.2000

Wirtschaft und Umwelt,  S. 8

Abschreibung im Osten rechtswidrig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssen rund 150 Millionen Mark gesparter Steuern zurückgezahlt werden
Von DANIELA WEINGÄRTNER

20.9.2000

Seite 1,  S. 1

Aufbau Ost kein Steuersparmodell

Der Europäische Gerichtshof erklärt steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in den ostdeutschen Mittelstand für illegal. Unklar ist noch, ob die Anleger nun mit Nachzahlungsforderungen durch die Finanzämter rechnen müssen
Von DANIELA WEINGÄRTNER

20.9.2000

Wirtschaft und Umwelt,  S. 7

IN DER EU NICHT ZUGELASSENE GENTECHPFLANZEN BLEIBEN VERBOTEN

Eine Lanze für den Verbraucherschutz

Von WOLFGANG LÖHR

2.9.2000

Meinung und Diskussion,  S. 11

Bananen bringen Europa vorerst Frieden

Bundesverfassungsgericht überlässt Europäischem Gerichtshof Grundrechtsschutz gegenüber EU-Akten. Vorlage des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass EU-Bananenordnung gegen Grundgesetz verstoße, ist daher unzulässig
Von CHRISTIAN RATH

2.8.2000

Inland,  S. 7

Brüssel darf Volkswagen zu Strafe verdonnern

Weil VW billige Re-Importe aus Italien verhindert hat, bestätigte das Europäische Gericht gestern eine Rekordstrafe von 176 Millionen Mark
Von CHRISTIAN RATH

7.7.2000

Wirtschaft und Umwelt,  S. 9

Däubler-Gmelin will Frau als Europarichterin

Weil Günter Hirsch Präsident des Bundesgerichtshofs wird, ist sein Platz beim Europäischen Gerichtshof frei. Ninon Colneric hat Chancen
Von CHRISTIAN RATH

14.4.2000

Inland,  S. 6

Was ist Daseinsvorsorge?

EU-Kommissar Monti klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Milliardenhilfen für die WestLB. Dessen Entscheidung könnte viele Dienstleistungen berühren
Von DANIELA WEINGÄRTNER

13.4.2000

Wirtschaft und Umwelt,  S. 9

Naturblei in Marmelade

EU-Gerichtshof entscheidet: Marmelade mit Pestizidrückständen und Schwermetallen ist „naturrein“. Vorkommen von Blei und Pestiziden in der Natur ist mittlerweile natürlich
Von DANIELA WEINGÄRTNER

5.4.2000

Wirtschaft und Umwelt,  S. 8

Neuer Geburtstag zählt nicht

EuGH: Die Bundesrepublik hat türkische Arbeitnehmer, die ihr Geburtsdatum nachträglich korrigieren ließen und früher Rente beziehen wollen, nicht diskriminiert
Von CHRISTIAN RATH

15.3.2000

Aktuelles,  S. 2

Berufsverbot wird verboten

Soldatinnen: Europäischer Gerichtshof spricht sich gegen generellen Ausschluss von Frauen aus der Armee aus. Gleichheitsgrundsatz geht vor nationales Recht  ■   Von Christian Rath
Von Christian Rath

27.10.1999

Aktuelles,  S. 2

VW kämpft gegen europäische Rekord-Geldbuße

■ Konzern klagt vor Europa-Gericht, weil er Handel in Italien nicht behindert habe
Von Christian Rath

8.10.1999

Wirtschaft und Umwelt,  S. 8

Mehr Durchblick durch geschwärzte Seiten

■ Europäisches Gericht ermöglicht die teilweise Herausgabe von heiklen EU-Dokumenten. Grüne Fraktionschefin hatte Einsicht in internen Bericht über Waffenexporte eingeklagt
Von Christian Rath

20.7.1999

Aktuelles,  S. 4

■ Eigener Anspruch nach Ausbildung

Europarichter stärken Bleiberecht junger Türken

20.11.1998

Aktuelles,  S. 7

Kinder dürfen nicht verprügelt und erniedrigt werden

■ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwingt Großbritannien zu einer Gesetzesänderung. Ein 15jähriger hatte wegen körperlicher Züchtigung gegen Stiefvater geklagt
Von Christian Rath

24.9.1998

Aktuelles,  S. 4

■ Mit dem Brieftourismus auf du und du

Post muß fliegen

Von Christian Rath

17.9.1998

Wirtschaft und Umwelt,  S. 9