"Für immer hinter Gitter" gilt für die Sicherungsverwahrung nicht mehr. Doch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bleiben viele Insassen vorerst in Haft.
Der Europäische Menschengerichtshof hält das Verfahren gegen einen russischen Wissenschaftler für unrechtmäßig. Nun könnte der Fall in Russland neu aufgerollt werden.
Auch bei der Europawahl gilt in Deutschland die Fünfprozenthürde und verstellt Kleinparteien den Weg. Drei Wähler klagen vorm Bundesverfassungsgericht.
Der Europäische Gerichtshof rügt Deutschland wegen einer rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung. Ein Sexualtäter hatte erfolgreich geklagt.
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Notwehr als Ursache für Tod von Carlo Giuliani beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Italien wird nicht verurteilt.
URTEIL Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen sind in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und gibt damit Italiens Regierung Recht
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof kassiert unterschiedliche Versicherungsprämien für Männer und Frauen. Diese sind nur noch übergangsweise bis 2012 anwendbar
Statistische Berechnungen reichen nicht aus, um unterschiedliche Versicherungsprämien von Männern und Frauen zu rechtfertigen. Ein wegweisendes EU-Urteil.
Die Bundesregierung will nachgezogenen ausländischen Ehegatten erst nach drei statt bisher zwei Jahren ein Aufenthaltsrecht geben. Für viele TürkInnen wird das nicht gelten.
Der Europäische Gerichtshof stuft gentechnisch verunreinigten Honig wohl als Gentechlebensmittel ein. Imker könnten sich dann besser gegen Genfelder wehren.
Das Bundesverfassungsgericht will klagenden Straftätern nicht helfen. Seiner Ansicht nach habe der Gerichtshof für Menschenrechte "Sicherheitsinteressen" übersehen.
Rückwirkend im Knast: Wegen dieser Praxis war Deutschland Ende 2009 schon einmal in Straßburg verurteilt worden. Die Kläger sollen nun Schadensersatz erhalten.
In Deutschland wird der Ruf nach harten Strafen immer lauter. Nur: Sie bestehen bereits - und versagen. Eine zunehmend verunsicherte Gesellschaft möchte das nicht wahrhaben.
Die Mutter verweigert Frank A. Kontakt zu seinen Kindern. Vor dem Menschenrechtsgerichtshof erzielt er nun einen Teilerfolg. Sein Fall muss neu verhandelt werden.
Der Europäische Gerichtshof billigt die Zugangssperren für Coffeeshops. Nur noch registrierte Bürger mit einem speziellen Pass dürften dann legal Drogen erwerben.
Im Jahr 2009 gab es nur 1.700 Fälle, 2000 noch knapp 5.300. Die Migrationsexpertin der Linkspartei sagt: Die Pläne der Regierung verstoßen gegen Europarecht.
