Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Gefangene in Großbritannien auch wählen dürfen müssen. Doch nicht einmal die Opposition will das auch umsetzen.
Köderangebote mit vermeintlichen Gratis-Kreuzfahrten sind illegal, urteilt der EuGH. Das gilt auch, wenn der Gewinner nur geringe Summen zuzahlen muss.
ESM Der CSU-Politiker kündigt an, erneut gegen den ESM zu klagen. Die Kläger der verschiedenen Parteien und Initiativen seien „ein sympathischer emanzipierter Haufen“
REAKTIONEN Regierung, Opposition, Kläger, Beklagte – irgendwie scheinen mit dem Urteil zum ESM in Berlin alle zufrieden zu sein. Die Opposition tut sich im Bundestag schwer, die Regierung überzeugend anzugreifen
Rund 37.000 Bürger unterstützen den Gang des Vereins „Mehr Demokratie“ vor das Verfassungsgericht. Egal wie das Urteil ausfällt: Die Organisation profitiert.
