NETZ Wer sich googelt, der bekommt bisweilen Dinge angezeigt, die man am liebsten löschen will. Gibt es ein generelles Recht, solche Links kappen zu lassen? Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofes sagt Nein
Vor dem Verfassungsgericht klagen Konservative, dass die EZB bei der Eurorettung unerlaubt „politisch“ agiere. Bisher scheinen die Richter ganz auf ihrer Seite.
Die EZB werde den Euro retten, „koste es, was es wolle“ – so formulierte es EZB-Chef Draghi. Das Verfassungsgericht prüft nun, ob so die Demokratie ausgehebelt wurde.
In Großbritannien gibt es strenge Tests zum Anspruch von Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob damit Migranten diskriminiert werden.
PORTUGAL Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das 14. Monatsgehalt nicht zu streichen und das Arbeitslosengeld nicht zu besteuern, sucht die Regierung Auswege
VERKEHR Der Europäische Gerichtshof lehnt eine Schweizer Klage gegen das Verbot von Flügen nachts über deutsches Gebiet ab. Die Behörden der Bundesrepublik wollen mit den Einschränkungen Einwohner nahe dem Züricher Flughafens vor Lärm schützen
KRISE Europäisches Gericht verneint Staatshaftung nach „Icesave“-Pleite. Islands Steuerzahler müssen nun nicht für Einlagen der Pleitebanken geradestehen, britische und niederländische Anleger leiden
