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Baustelle für ein Atomkraftwerk

Atommeiler Hinkley Point C

EuGH billigt AKW-Subventionen

Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
Von Christian Rath

22.9.2020

Blick über die Dächer von Paris

EuGH stützt Genehmigungspflicht

Gegen den Airbnb-Boom

Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.
Von Christian Rath

22.9.2020

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Datenschützer über US-Datentransfers

„Sie können jeden nachverfolgen“

Auch nach dem EuGH-Urteil zum Datenschutz liefern Internetkonzerne weiter Nutzer-Informationen in die USA. Alan Dahi hat ihnen den Kampf angesagt.
Interview von Svenja Bergt

2.9.2020

EZB und blauer Himmel

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Interview von Christian Rath

5.8.2020

Max Schrems

Datenschutzbeauftagter über Abkommen

„Das Urteil ist notwendig“

Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
Interview von Christian Rath

28.7.2020

die dritte meinung

Überwachung muss den Zweck haben, die Freiheit zu schützen, sagt Yannick Haan von der SPD

Von Yannick Haan
Ausgabe vom  20.7.2020,  Seite 12, meinung + diskussion
Display eines Smartphones mit Rissen im Glas.

Urteil zu Datenabkommen zwischen USA und EU

Ein guter Anfang

Kommentar von Svenja Bergt
Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt.

16.7.2020

Eine grüne Sprühflasche.

Rechtsstreit um Unkrautvernichter

Glyphosat-Gegner können punkten

Kritiker des Herbizids haben vor dem EuGh einen Erfolg errungen. Eine Klage gegen die verlängerte Zulassung hätte nicht abgewiesen werden dürfen.
Von Sandra Röseler

16.7.2020

Ein Smarthone mit kaputtem Display.

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

EuGH kippt Privacy Shield

Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
Von Christian Rath

16.7.2020

Rechte von Internet-Nutzer:innen in der EU

Entscheidung über Datenweitergabe

Der Europäische ­Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Daten von EU-Nutzer:innen exportiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Svenja Bergt

16.7.2020

Apple siegt gegen EU

Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um 13 Milliarden Euro Steuern für den US-Konzern ein erstes Gerichtsurteil. Der Streit dürfte weitergehen
Ausgabe vom  16.7.2020,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Wärter in einem Gefängnis schließt ein Tor aus.

EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft

Gefährder ins Gefängnis

Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.
Von Christian Rath

2.7.2020

Zwei Männer, die in der Wüste eine Straße mit Autoreifen sperren, am Horizont eine Zeltstadt

Handel und Menschenrechte

Conti stellt auf Durchzug

Wie sich eine Tochter des Hannoverschen Automobilzulieferers Continental in Westsahara engagiert und in Konflikt mit dem europäischen Recht gerät.
Von York Schaefer

29.5.2020

Überwachungskamera und Stacheldraht

Ungarns Transitknäste

Essen als Waffe

Kommentar von Christian Jakob
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.

15.5.2020

Container und Zäune im Flüchtlingslager

Asylrecht in Ungarn

EuGH rügt Budapest

Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
Von Christian Rath

14.5.2020

Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Von Eric Bonse

10.5.2020

Italien wird nach Karlsruher Urteil nervös

Gefährdet das Bundesverfassungs-­gericht die Krisenfinanzierungvon Ländern wie Italien?
Ausgabe vom  7.5.2020,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Zwei Radfahrer rollen im Regen am Main entlang, Dahinter ist die Zentrale der Europäischen Zentralbank

Bundesverfassungsgericht zu EZB

EU-Kommission macht sich Sorgen

Die Frankfurter Börse hat sich vom Urteil zur Europäischen Zentralbank erholt. Doch die 90-tägige Frist könnte sich als Zeitbombe erweisen.
Von Eric Bonse

6.5.2020

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Perfider Quatsch

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.

5.5.2020