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Glaube darf sichtbar sein

ASYL EuGH: Schutz vor Verfolgung darf nicht mit dem Argument verweigert werden, man könne daheim seine Religion privat zeigen. Deutschland muss Rechtsprechung ändern
Von CHRISTIAN RATH

6.9.2012

Inland,  S. 06

Urteil zu Einstellungskriterien

Meister ohne Chance

Der EuGH negiert den Auskunftsanspruch von abgelehnten Bewerbern. Doch schweigende Arbeitgeber können in bestimmten Fällen trotzdem Probleme bekommen.
Von Christian Rath

19.4.2012

Den Kleinsten eine Chance

WAHLRECHT Die Fünfprozentklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig, erklärt Karlsruhe. Mandate für Kleinparteien gibt es aber erst 2014
Von CHRISTIAN RATH

10.11.2011

Inland,  S. 06

Teilerfolg für Magnus Gäfgen

MENSCHENRECHTE Europäisches Gericht verurteilt Deutschland, weil es auf Folterdrohung gegen den Kindsmörder nur halbherzig reagierte
Von CHRISTIAN RATH

2.6.2010

Inland,  S. 06

Europäische Gerichtshof entscheidet

Eizellspende muss erlaubt werden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem österreichischen Paar recht gegeben: Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten.
Von Christian Rath

3.4.2010

Keine Abschiebung mit Minijob

SOZIALURTEIL Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt EuGH. Abschiebung nur bei Gefährlichkeit oder zu langen Reisen
Von CHRISTIAN RATH

5.2.2010

Inland,  S. 06

Bald Hartz IV für Arbeitslose aus allen EU-Ländern

EU-GERICHTSHOF Wer in Deutschland Arbeit sucht, hat Anspruch auf Integration in den Arbeitsmarkt
Von CHRISTIAN RATH

5.6.2009

Inland,  S. 06

Niederlage für DocMorris

APOTHEKEN Der Europäische Gerichtshof hält das Verbot von Apotheken-Ketten für zulässig
Von CHR

20.5.2009

Inland,  S. 06

EU-Urteil zum Asyl

Hoffnung für Flüchtlinge

Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof können mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hierzulande nun doch ein Bleiberecht erhalten.
Von Sabine am Orde

18.2.2009

Daten speichern für den Binnenmarkt erlaubt

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat keine Einwände gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Von CHRISTIAN RATH

15.10.2008

Inland,  S. 06

Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

Showdown in Luxemburg

Der EuGH verhandelt über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hat Irland - und das, obwohl das Land die Richtlinie am liebsten verschärfen würde.
Von Christian Rath

2.7.2008

EU fördert Minilöhne

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Ein Bundesland darf Firmen bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen keine Tariflöhne vorschreiben
Von CHRISTIAN RATH

4.4.2008

Inland,  S. 06

Datenschutz siegt über Urheberrecht

Keine User-Daten an Musikbranche

Der Europäische Gerichtshof verweigert der Plattenindustrie europaweiten Anspruch auf Internetdaten. Aber neue Gesetze könnten das ändern.
Von Christian Rath

30.1.2008

Lesbe darf Adoptivmutter werden

Homosexuelle dürfen bei Adoptionen nicht benachteiligt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er gab damit einer Lesbe Recht, der die Aufnahme eines Kindes mit Hinweis auf die fehlende Vaterfigur untersagt worden war
Von CHRISTIAN RATH

23.1.2008

Inland,  S. 06

Werben mit Seehofer

Heute verhandelt der EuGH die deutsche Klage gegen das EU-Tabakwerbeverbot. Bis zum Urteil wird geworben
Von CHRISTIAN RATH

6.12.2005

Inland,  S. 06

Mindestlohn korrekt

Ausländer müssen in Deutschland den deutschen Mindestlohn bekommen, entschied der EuGH gestern
Von ANDREAS WYPUTTA

25.1.2002

Inland,  S. 06

Frauen kurz vor dem Schützengraben

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Bundeswehr muss sich für Frauen öffnen. Die Details liegen nun im Ermessensspielraum der deutschen Politik. Minister Scharping will umgehend handeln ■ Von Christian Rath
Von Christian Rath

12.1.2000

Inland,  S. 6

Keine Folgen für die Wehrpflicht

Wenn die Dienstpflicht demnächst fällt, ist das keine Auswirkung des EuGH-Urteils, sondern hat verteidigungspolitische Gründe
Von Christian Rath

12.1.2000

Inland,  S. 6

Kämpfernatur lässt sich Zeit mit dem Kämpfen

Tanja Kreil klagte erfolgreich auf den Dienst an der Waffe – und hält sich diesen nun offen
Von Jens Rübsam

12.1.2000

Inland,  S. 6

Europäischer Gerichtshof rührt an deutsches Tabu

Der EuGH entscheidet heute, ob die Bundeswehr für Frauen geöffnet werden muss
Von Christian Rath

11.1.2000

Inland,  S. 6