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Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.
10.1.2024
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
29.3.2022
Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
10.10.2021
Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen.
21.9.2021
EU-Ratspräsident Donald Tusk wird als Zeuge vor einem Warschauer Gericht angehört. Es geht um eine Zusammenarbeit mit Russland.
19.4.2017
■ Polens Ex-Staatschef Jaruzelski muß wegen Kriegsrecht nicht vor Gericht
