Opposition in Polen PiS-Politiker festgenommen Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft. Von Gabriele Lesser 10.1.2024
Polen und der EuGH Niederlage für polnischen Richter Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht. Von Christian Rath 29.3.2022
Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt Von Christian Rath Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 11, ausland Download (PDF)
EU-Rechtsstaatsmechanismus EuGH verhandelt über Sanktionshebel Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht. Von Christian Rath 10.10.2021
EuGH verurteilt Polen Millionenstrafe für Tagebau-Betrieb Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen. Von Gabriele Lesser 21.9.2021
Anhörung von Donald Tusk in Warschau Expremier politisch gejagt EU-Ratspräsident Donald Tusk wird als Zeuge vor einem Warschauer Gericht angehört. Es geht um eine Zusammenarbeit mit Russland. Von Gabriele Lesser 19.4.2017
Prozeß abgeschmettert ■ Polens Ex-Staatschef Jaruzelski muß wegen Kriegsrecht nicht vor Gericht Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 24.10.1996, Seite 11, Ausland Download (PDF)
