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Eine Person steht auf einer leeren Straße

Europäischer Gerichtshof zu Bosnien

Braucht es eine neue Verfassung?

Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.

Von Erich Rathfelder

2.9.2023

großer Treppenaufgang in einem alten Gebäude, ein Mann in Richterrobe geht hinauf

Repressives Justizsystem in Frankreich

Im Zweifel gegen die Angeklagten

In Frankreich werden derzeit viele Jugendliche in Schnellverfahren verurteilt. Es ist der Versuch der Politik, nach den Krawallen Härte zu zeigen.

Von Luise Mösle

27.7.2023

Polizeigewalt in Frankreich

U-Haft auch für Polizisten

In Marseille wird gegen vier Polizeibeamte ermittelt, die in den Krawallnächten im Einsatz waren. Der Polizeichef verlangt ihre sofortige Freilassung.

Von Rudolf Balmer

27.7.2023

Festnahme in London

Linker Franzose 7 Stunden verhört

Die Londoner Polizei hat einen Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Grund ist seine Teilnahme an Demos gegen die Rentenreform.

Von Rudolf Balmer

19.4.2023

Eine dunkle Staße bei Nacht, nur eine brennende Barrikade schimmert auf

Macron setzt Rentenreform durch

Eine Wende, kein Ende

Kommentar von Rudolf Balmer

Macron hat seine Rentenreform gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. Deren Protest wird aber nicht abebben, sie formulieren neue Forderungen.

17.4.2023

„Neun Weise“ für Macrons Reform

In Frankreich erklärt der Verfassungsrat die Rentenreform für rechtens. Rechtsexperten kritisieren die Entscheidung, die Gewerkschaften rufen weiter zu Protest auf

Von Rudolf Balmer

17.4.2023

ausland, S. 10

Klage abgewiesen

Pipelinebau in Ostafrika geht weiter

Der französische Ölkonzern Total darf die längste beheizte Ölpipeline der Welt weiter bauen. Umweltschützer wollten den Bau gerichtlich stoppen.

Von Dominic Johnson

28.2.2023

Klimaschutz-Demonstranten beim Protest auf einer Straße

Urteil im Pipeline-Prozess erwartet

Risiko Ölexport

Am Dienstag könnte der Ölkonzern Total wegen Missachtung seiner Sorgfaltspflicht verurteilt werden. Es geht um die Uganda-Ölpipeline Eacop.

Von François Misser

28.2.2023

Klimaprotest in Frankreich

Als „Ökoterroristen“ angeklagt

Fünf Personen mussten sich wegen der Teilnahme an einer Klimademo vor Gericht verantworten. Paris vergleicht sie mit der Letzten Generation.

Von Rudolf Balmer

29.11.2022

Festnahme französischer Umweltaktivisten

Nachtragende Staatsmacht

Kommentar von Rudolf Balmer

Der französische Staat kriminalisiert friedliche Umweltaktive als „Ökoterroristen“. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen?

29.11.2022

Silber glänzendes Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg

Französische IS-Anhängerinnen

Kein Anspruch auf Rückkehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.

Von Christian Rath

14.9.2022

Beamte in Schutzanzügen stehen um demolierten Lastwagen mit Einschusslöchern

Prozess zum Terroranschlag von Nizza

Sechs Jahre danach

2016 tötete ein Attentäter in Nizza 86 Menschen mit einem Lastwagen. Nun hat in Paris der Prozess begonnen, der offene Fragen klären soll.

Von Rudolf Balmer

5.9.2022

Ein älterer Mann in gemustertem Hemd faltet ein Blatt Papier

Ruanda-Völkermordprozess in Frankreich

Präfekt wegen Beihilfe verurteilt

Laurent Bucyibaruta leitete Ruandas Präfektur Gikongoro während des Völkermordes 1994. Dort fanden einige der größten Massaker an Tutsi statt.

Von Dominic Johnson

13.7.2022

was alles nicht fehlt

9.7.2022

em 2022, S. 40

Bataclan-Urteil in Frankreich

Den Opfern fehlt eine Erklärung

Kommentar von Rudolf Balmer

Der Mammutprozess um die islamistischen Anschläge im November 2015 in Paris lässt viele Fragen offen. Für die Opfer ist das ein enttäuschendes Ende.

30.6.2022

Eine junge Frau steht trauernd vor dem Bataclan in Paris

Prozessende in Frankreich

Katharsis im Zeichen des Grauens

In Paris fallen Urteile gegen 20 Angeklagte, die im November 2015 dschihadistischen Terror verübt haben sollen. Der Prozess hat Frankreich bewegt.

Von Selim Nassib

29.6.2022

Frankreichs Rolle bei Ruandas Völkermord

Élysée-Kritiker verurteilt

Ein ehemaliger französischen Offizier hinterfragt Frankreichs Rolle im Völkermord von Ruanda – und wird wegen Beleidigung verurteilt.

Von François Misser

19.5.2022

Francois Fillon trägt Anzug und Krawatte

Haftstrafe für Frankreichs Ex-Premier

Fillon muss ins Gefängnis

Frankreichs Ex-Premier ist wegen Veruntreuung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Seit dessen Skandal taumelt seine konservative Partei gen Abgrund.

Von Rudolf Balmer

9.5.2022