FRANKREICH Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“ vorerst zu kippen. Jetzt wird wohl nachgebessert
Das Urteil im Prozess um die Havarie des Tankers „Erika“ droht kassiert zu werden. Mit juristischen Kniffen könnte der Ölkonzern Total ungeschoren davonkommen.
TERRORPROZESS Der Venezolaner bekommt „lebenslänglich“ für Anschlagserie mit elf Toten in Frankreich. Auch der deutsche Komplize Johannes Weinrich muss lebenslang in Haft
Erst vor kurzen protestierten 127 Staatsanwälte öffentlich dagegen, dass sie sich den Weisungen des Justizministeriums unterzuordnen haben. Es scheint gewirkt zu haben.
Der Schuldspruch gegen den Expräsidenten Jacques Chirac war für die Vergangenheitsbewältigung bitter nötig. Und er beweist die Unabhängigkeit der französischen Justiz.
Am Montag steht Ilich Ramírez Sánchez alias "Carlos" in Paris vor Gericht. Er wird die Bühne nutzen, die ihm die Justiz bietet. Er gefällt sich in der Märtyrerrolle.
Ein fragwürdiger Prozess geht zu Ende. Der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac wird wohl nicht wegen verschiedener Korruptions- und Finanzdelikte belangt.
Das Ansehen des pensionierten Staatschefs Chirac soll nicht mit alten Geschichten befleckt werden. Dies verlangt offenbar die französische Staatsräson.
Schlappe für Sarkozy: Ex-Regierungschef Dominique de Villepin ist in der Clearstream-Affäre erneut freigesprochen worden. Und könnte zur Konkurrenz für Sarkozy werden.
Das Anbauverbot für Genmais in Frankreich war illegal, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Die deutsche Blockade ist laut Agrarministerium in Berlin aber rechtens.
Der Prozess gegen den ehemaligen Staatschef wegen illegaler Parteienfinanzierung als Bürgermeister von Paris findet ohne ihn statt. Der Angeklagte ist geistig geschwächt.
Dass der Staatsanwalt die Anklage gegen Strauss-Kahn zurückgenommen hat, ist keine Entscheidung gegen eine schwarze, arme Frau. Es war die Summe der Zweifel.
Strauss-Kahn muss sich in New York nicht wegen Vergewaltigung verantworten. Der Richter gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Das Verfahren in Paris läuft weiter.
Die Staatsanwaltschaft in New York hat beantragt, das Verfahren gegen Dominique Strauss-Kahn einzustellen. Für Feministinnen ist das keine schlechte Nachricht.
Gegen die ehemalige französische Finanzministerin Lagarde wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Leicht hat es sich das Gericht mit dieser Entscheidung nicht gemacht.
