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Jost Müller-Neuhof (l) als Kläger im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

BND wird transparenter

Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.

Von Christian Rath

18.9.2019

Verbraucherschützer Klaus Müller steht vor dem Schild des Oberlandesgerichts Braunschweig

Dieselmassenklage gegen VW

Kläger sind offen für Vergleich

Das Musterfeststellungsverfahren wegen des Dieselbetrugs beginnt am 30. September. Verbraucherschützer wollen, dass Geschädigte schnell Geld sehen.

Von Anja Krüger

17.9.2019

VW muss blechen

Paar hundert Euro für jedes australische Diesel-Opfer: VW stimmt in Australien einem Vergleich zu. Insgesamt sind es dennoch fast 80 Millionen Euro

Ausgabe vom 17.9.2019, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert

Gestohlene Bundeswehr-Munition

Erstes Urteil im Komplex Franco A.

Ein 27-Jähriger wurde in Gießen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte Munition für den Soldaten Franco A. verwahrt.

Von Christina Schmidt

16.9.2019

Der Eingang mit Schild des Landgerichts Gießen

Rechtes Netzwerk in Sicherheitsbehörden

Ein Kumpel wie jeder andere

Der erste Prozess im Komplex Franco A. ist gestartet. Ein Freund hat Waffen und Munition für den rechtsradikalen Soldaten gelagert.

Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

13.9.2019

Bundesverwaltungsgericht zu Facebook

Fanpage-Betreiber haften

Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.

Von Christian Rath

12.9.2019

Fußball-Liga zahlt unter Vorbehalt

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will die Gebühren für Hochrisikospiele fristgerecht zahlen, allerdings unter Vorbehalt. Außerdem will sie, dass Werder Bremen die Hälfte der Kosten übernimmt

Ausgabe vom 11.9.2019, Seite 29, taz.bremen

Erster Prozess

Cum-Ex-Trickser vor dem Kadi

Vor dem Landgericht Bonn beginnt die Verhandlung gegen zwei Aktienhändler. Sie sollen über 440 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Von Christian Rath

3.9.2019

Eve Raatschen Der Miethai

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Von Eve Raatschen

Ausgabe vom 31.8.2019, Seite 64-65, nord.thema

Heime müssen Menschen vor Heißwasser schützen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Richter erneut den Fall einer behinderten Frau prüfen, die sich beim Baden verbrühte. Sie fordert Schmerzensgeld

Von Kaija Kutter

Ausgabe vom 23.8.2019, Seite 25, nord

das portrait

Windiger Unter-nehmer: Willi Balz steht vor Gericht

Von Benno Stieber

Ausgabe vom 22.8.2019, Seite 2, der tag

Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse

Für den Mietendeckel wird es schwer

Kommentar von Christian Rath

Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.

20.8.2019

Mietbremse nicht verfassungswidrig

Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung

Von Christian Rath

Ausgabe vom 21.8.2019, Seite 6, inland

Mietendeckel olé

Senat: Urteil zu Mietpreisbremse erlaubt Eingriffe in Markt

Ausgabe vom 21.8.2019, Seite 22, berlin

Das Bundesverwaltungsgerichtsgebäude in Leipzig in strahlendem Sonnenschein

Verfahren gegen Linksunten eingestellt

Das Verbot muss gekippt werden

Kommentar von Katharina Schipkowski

Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.

20.8.2019