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Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert

Gestohlene Bundeswehr-Munition

Erstes Urteil im Komplex Franco A.

Ein 27-Jähriger wurde in Gießen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte Munition für den Soldaten Franco A. verwahrt.
Von Christina Schmidt

16.9.2019

Der Eingang mit Schild des Landgerichts Gießen

Rechtes Netzwerk in Sicherheitsbehörden

Ein Kumpel wie jeder andere

Der erste Prozess im Komplex Franco A. ist gestartet. Ein Freund hat Waffen und Munition für den rechtsradikalen Soldaten gelagert.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

13.9.2019

Facebook Logo auf Tastatur

Bundesverwaltungsgericht zu Facebook

Fanpage-Betreiber haften

Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.
Von Christian Rath

12.9.2019

Fußball-Liga zahlt unter Vorbehalt

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will die Gebühren für Hochrisikospiele fristgerecht zahlen, allerdings unter Vorbehalt. Außerdem will sie, dass Werder Bremen die Hälfte der Kosten übernimmt

11.9.2019

taz.bremen,  S. 29
Skyline von Frankfurt/Main

Erster Prozess

Cum-Ex-Trickser vor dem Kadi

Vor dem Landgericht Bonn beginnt die Verhandlung gegen zwei Aktienhändler. Sie sollen über 440 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Von Christian Rath

3.9.2019

Eve Raatschen Der Miethai

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Von Eve Raatschen

31.8.2019

nord.thema,  S. 64-65

Heime müssen Menschen vor Heißwasser schützen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Richter erneut den Fall einer behinderten Frau prüfen, die sich beim Baden verbrühte. Sie fordert Schmerzensgeld
Von Kaija Kutter

23.8.2019

nord,  S. 25

das portrait

Windiger Unter-nehmer: Willi Balz steht vor Gericht

Von Benno Stieber

22.8.2019

der tag,  S. 2
Dächer von Wohnhäusern

Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse

Für den Mietendeckel wird es schwer

Kommentar von Christian Rath
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.

20.8.2019

Mietbremse nicht verfassungswidrig

Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
Von Christian Rath

21.8.2019

inland,  S. 6

Mietendeckel olé

Senat: Urteil zu Mietpreisbremse erlaubt Eingriffe in Markt

21.8.2019

berlin,  S. 22
Das Bundesverwaltungsgerichtsgebäude in Leipzig in strahlendem Sonnenschein

Verfahren gegen Linksunten eingestellt

Das Verbot muss gekippt werden

Kommentar von Katharina Schipkowski
Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.

20.8.2019

Christian Rath zur Information von Personen auf rechten „Feindeslisten“

Gefährliche Eigendynamik

Von Christian Rath

20.8.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Eine Silhouette vor einem BKA-Logo

FragDenStaat scheitert mit Klage

Rechte Namensliste bleibt geheim

Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat hatten geklagt, dass das BKA rechte Namenssammlungen veröffentlicht. Nun sind sie gescheitert.
Von Christian Rath

19.8.2019

Nach Ende des Kalifats

Europa will seine IS-Kämpfer*innen nicht mehr zurückhaben. Die kurdische Selbstverwaltung stellt sie vor Gerichte

17.8.2019

taz gazete,  S. I
Alexander Falk geht durch eine Tür

Prozess gegen Hamburger Multimillionär

Mordauftrag im Steakhouse?

Alexander Falk, vorbestrafter Unternehmer und Erbe, soll einen Mord in Auftrag gegeben haben. Die Anklage sickerte an Medien durch.
Von Lotta Drügemöller

17.8.2019

Zwei Polizisten halten einen weißen Wagen an. Sie tragen Warnwesten, einer hält eine Schusswaffe

Seehofer unterliegt vor Gericht

Rückweisung nicht legal

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
Von Christian Rath

14.8.2019

Das war

Terror-Vorwürfe bestritten

Von Friederike Gräff

10.8.2019

was war – was kommt,  S. 54
Alice Weidel mit einer Hand im Mund

Geflüchteter wehrt sich gegen Fake News

Alassa Mfouapon verklagt Weidel

Der Geflüchtete Alassa Mfouapon geht gerichtlich gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor. Sie hatte ihn als „Rädelsführer“ einer Demo verunglimpft.
Von Inga Kemper

9.8.2019

die nachricht

Verfassungsgericht bestätigt Millionenstrafe gegen NPD

Wegen Fehler im Rechenschaftsbericht verhängte die Bundestagsverwaltung 2009 eine Strafzahlung. Eine Beschwerde der Partei schmetterten die Richter in Karlsruhe nun ab

9.8.2019

der tag,  S. 2