Artikel

Entschädigung für Dieselskandal

Vergleich geplatzt, Geld kommt

Verbraucherschützer und Volkswagen scheitern mit einem Vergleich. Dieselkunden sollen trotzdem ab März Geld von VW bekommen. Aber viel ist es nicht.

Von Kai Schöneberg

14.2.2020

Streit zwischen EU und Deutschland

Naturschutz? Mangelhaft!

Deutschland droht eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Brüssel wirft den Bundesländern vor, Schutzgebiete schlecht zu managen.

Von Heike Holdinghausen

14.2.2020

Deniz Yücel und sein Anwalt Veysel Ok bei einer Veranstaltung nach Yücels Freilassung

Prozess in der Türkei

„Sie müssten Yücel freisprechen“

Am Donnerstag wird der Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel fortgesetzt. Laut seinem Anwalt Veysel Ok bleiben türkische Gerichte unberechenbar.

Interview von Ali Çelikkan

13.2.2020

linksunten bleibt verboten

Leipziger Richter lehnten Klage gegen Schließung ab.

Ausgabe vom 31.1.2020, Seite 6, inland

Klagen gegen Verbot vor Aus

Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird

Von Christian Rath

Ausgabe vom 30.1.2020, Seite 6, inland

Demonstration mit Transparent gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht

Kurzer Prozess für Indymedia?

Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.

Von Christian Rath

28.1.2020

Die Frontantsicht des Amtsgerichts Böblingen mit einem Auto davor

Rechte Netzwerke in Polizei und Militär

Hannibals Knallkörper

Der Kopf des rechten Hannibal-Netzwerkes steht in Böblingen vor Gericht. Sollte er jedenfalls. Doch André S. kommt nicht.

Von Christina Schmidt

22.1.2020

2 MÄnner im Totenkostüm halten ein Transparent

Demonstration gegen Indymedia-Verbot

Bald ist Tag (((i)))

Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.

Von Katharina Schipkowski

21.1.2020

An mindestens dreißigKirchen in Deutschlandhängen nochantisemitische Reliefs.Müssen sie weg?

Über die Darstellung einer „Judensau“ in der Lutherstadt Wittenberg wird am Dienstag vor Gericht verhandelt. Wie die Klage gegen das Relief zum Präzedenzfall werden könnte4–5

Ausgabe vom 20.1.2020, Seite 1, Seite 1

BND-Gesetz steht in Karlsruhe auf der Kippe

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde über das BND-Gesetz verhandelt. Vor allem Journalist*innen sehen sich gefährdet

Von André Zuschlag

Ausgabe vom 18.1.2020, Seite 64-65, nord.thema

Justice for Future!

Jetzt soll Karlsruhe für bessere Klimapolitik sorgen: Fridays-for-Future-Aktivist:innen, Umweltverbände und Betroffene reichen Verfassungsklage gegen das „Klimapäckchen“ der Regierung ein8

Ausgabe vom 16.1.2020, Seite 1, Seite 1