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Recht auf Vergessen!

Karlsruhe stärkt das Recht, vergangene Missetaten aus Archiven löschen zu lassen. Wer davon profitieren könnte
Ausgabe vom  28.11.2019,  Seite 1, Seite 1
Ein Richterhammer liegt auf einem Holztisch

Beschluss für das „Recht auf Vergessen“

Eine einleuchtende Entscheidung

Kommentar von Carolina Schwarz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Internet muss auch mal vergessen können. Aber der Beschluss birgt auch eine Gefahr.

28.11.2019

Nahaufnahme einer kaputten Festplatte

Urteil zum Vergessenwerden im Internet

Chance auf einen Neuanfang

Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.
Von Christian Rath

27.11.2019

Autobahninvestor trägt das Risiko

Die Firma A1 mobil bekommt kein Steuergeld für Einnahmeausfälle aus der Maut, entschied ein Gericht
Ausgabe vom  27.11.2019,  Seite 26, nord
Haftzellen in der JVA Wittlich, Rheinland Pfalz

Urteil des Bundesgerichtshofs

BGH rettet den offenen Vollzug

Ein Gefangener bekommt Freigang und tötet eine Frau mit dem Auto. Ein Urteil gegen die zuständigen Gefängnisbeamten wurde nun wieder aufgehoben.
Von Christian Rath

26.11.2019

Frauen mit teils rot geschminkten Gesichtern protestieren

Welttag gegen Gewalt an Frauen

Die Schuldfrage

Ziel war, den Opfern von Gewalt­taten besser zu helfen. Deshalb beschloss der Bundestag das Gesetz über ein neues Soziales Entschädigungsrecht.
Von Patricia Hecht

24.11.2019

Tarnmuster und Deutschlandfahne auf Uniform

Mutmaßlicher Rechtsterrorist

Neue Details im Fall Franco A.

Ein Gerichtsbeschluss gibt Einblick in die Gedanken des Soldaten. Das Bild verfestigt sich: A. ist überzeugter Nazi und hatte vor, zu töten.
Von Sebastian Erb

21.11.2019

Prozess wegen Mietertransparent

Banner des Schreckens

Ein Mieter des linken Neuköllner Hotspot Friedel 54 wurde wegen eines Transparents am Balkon abgemahnt. Das Gericht plädiert für einen Kompromiss.
Von Björn Brinkmann

20.11.2019

Feuer und Protestierende auf der Straße

Journalisten klagen an

Wenn Grundrechte stören

Kommentar von Katharina Schipkowski
Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes. Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.

20.11.2019

Verteidiger, der Angeklagte, ein ehemaliges Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK), und Ullrich Knye, Verteidiger, warten im Gerichtssaal auf den Prozessbeginn.

Prozess im Hannibal-Komplex

Leidenschaft? Maschinenpistole!

In Schwerin beginnt der Prozess gegen den Ex-Elite-Polizisten Marko G. Er war eine Schlüsselfigur des Hannibal-Netzwerks.
Von Daniel Schulz und Pia Stendera

20.11.2019

Zugangskontrolle zum Tagungsort der G20

G20-Gipfel in Hamburg

Journalisten gegen Presseamt

32 Journalist*innen war beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden. Nun wird die erste Klage dagegen vor Gericht verhandelt.
Von Katharina Schipkowski

20.11.2019

kleine Ferkel in einem Stall

Kastrieren ohne Betäubung

Ferkel ziehen vor Gericht

Das Verfassungsgericht soll über das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine entscheiden. Peta klagt im Namen der Tiere.
Von Christian Rath

18.11.2019

Auspuff vor VW Zentrale in Wolfsburg

Massenklage gegen VW wegen Diesel

Mega-Verfahren wird fortgesetzt

Am Montag beginnt der zweite Verhandlungstag im Großverfahren gegen Volkswagen wegen des Dieselbetrugs. Ein Vergleich ist nicht in Sicht.
Von Anja Krüger

18.11.2019

Migranten sitzen in einem Schlauchboot vor der Küste Libyens.

Nach Boots-Unglück im Mittelmeer

Täter und Opfer zugleich

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
Von Christian Rath

14.11.2019

DNA-Proben in kleinen Reagenzgläsern

Reform der Strafverfahren

Hautfarbensuche per DNA-Test

Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
Von Christian Rath

13.11.2019

Das kommt

Fürs Koffertragen angeklagt

Von Christian Rath
Ausgabe vom  9.11.2019,  Seite 54, was war – was kommt
verschiedene Lebensmittel liegen auf einem Tisch

Containerinnen über Konsum

„Lebensmittel wertschätzen“

Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sollen wegen Containerns bestraft werden. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
Interview von Dominik Baur

7.11.2019

Das Existenzminimum darf nur noch um 30 % gekürzt werden:HARTZ IV

Wie das Verfassungsgericht die Sanktionen neu geregelt hat 3
Ausgabe vom  6.11.2019,  Seite 1, Seite 1
ein Mensch steht vor der Agentur für Arbeit in Weißenfels

Gericht begrenzt Hartz-IV-Sanktionen

„Grundeinkommen wäre ein Ausweg“

Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom Gesetzgeber bereinigt werden.
Interview von Dorian Baganz

5.11.2019

Illustration eines Briefes vom Jobcenter

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Gericht setzt Grenzen

Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
Von Christian Rath

5.11.2019