taz.de

Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen

Es gibt einen Anspruch auf Ausgang

Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

18.10.2019

Eine roter Koffer steht auf einer Straße

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe

Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?

Von Christian Rath

17.10.2019

Bundeswehreinsatz in Syrien

Karlsruhe will nicht prüfen

Bundesverfassungsgericht hält die Organklage der Links-Fraktion gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für unzulässig.

Von Christian Rath

10.10.2019

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Nazi durfte diskriminiert werden

Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.

Von Christian Rath

9.10.2019

Entscheidung des Verfassungsgerichts

AfD-Abgeordneter scheitert

Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.

Von Christian Rath

8.10.2019

Nachwirkungen Blockupy-Proteste

Plastikfolie als Schutzwaffe?

Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.

Von Christian Rath

1.10.2019

Die Anwälte der Londoner Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP vertreten vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig den Volkswagen-Konzern

Massenklage gegen Volkswagen

Es dürfte teuer werden für VW

Mit einer Musterklage wollen eine halbe Million Dieselfahrer, Entschädigung von Volkswagen erklagen. Nun hat das erste Gerichtsverfahren begonnen.

Von Felix Lee

30.9.2019

Man sieht ein Schild, auf dem Landgericht steht, von unten fotografiert.

Urteil in Karslruhe

Erfolg für Thomas Fischer

Ex-Bundesrichter Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen. Es ging um ihre Kritik seiner Kommentierung zum § 219a.

Von Christian Rath

27.9.2019

Journalismusforscherin zum Künasturteil

„Inbegriff von Menschenverachtung“

Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage, warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen.

Interview von Patricia Hecht

26.9.2019

Neuwagen von VW geparkt auf einem großen Parkplatz

Musterfeststellungsklage gegen VW

Ein Zeichen setzen

Hunderttausende DieselfahrerInnen klagen gegen VW – und dabei geht es nicht nur ums Geld. Ein Prozess, der Geschichte schreiben könnte.

Von Anja Krüger

30.9.2019

Polizisten stehen in einer Reihe und tragen ihren weißen Helm in den Händen vor sich. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.

Von Christian Rath

26.9.2019

IB gewinnt vor Gericht

Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern

Von Anja Maier und Sabine am Orde

26.9.2019

inland, S. 6

taz🐾sachen

Gericht: taz ist Wachhund

25.9.2019

der tag, S. 2

Soldaten im Training in Schutzkleidung und mit Waffen

Ermittlungen im Fall „Hannibal“

Überall Einzeltäter

Kommentar von Daniel Schulz

Die Ermittlungen gegen André S. sind vor allem ein Versäumnis. Denn die Behörden ermitteln gegen Einzelpersonen, nicht gegen ein Netzwerk.

23.9.2019

die nachricht

„Hannibal“ wegen Granaten und Patronen vor Gericht

André S. soll 120 Tagessätze Geldstrafe bezahlen. Es geht um Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Der Ex-KSK-Soldat war Kopf eines Prepper-Netzwerks

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

24.9.2019

der tag, S. 2