taz.de

Der als Terrorhelfer angeklagte Carsten S. im NSU-Prozess in München

Verurteilter Waffenlieferant des NSU

Erste Haftstrafe verbüßt

Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen.

Von Konrad Litschko

9.9.2020

Streit um Tonbänder von Ex-Kanzler

Erfolg für Kohls Witwe

Journalist Heribert Schwan muss Auskunft über die Kohl-Tonbänder geben, urteilt der Bundesgerichtshof. Für Maike Kohl-Richter ist das ein Etappensieg.

Von Christian Rath

3.9.2020

Eine Frau trägt ein Kopftuch in einem Klassenraum

Urteil zum Kopftuchverbot an Schulen

Schluss mit dem Dogma

Kommentar von Susanne Memarnia

Bizarr, dass gerade Berlin noch glaubt, Lehrerinnen mit Kopftuch seien eine Gefahr für den Schulfrieden. Das Gegenteil könnte der Fall sein.

3.9.2020

Ein lesbisches Paargeht macht Kind im Bollerwagen und drei Hunden einen Spaziergang

Ungleichbehandlung durch geltendes Abstammungsrecht

Queere Mütter klagen

Mit der Iniative „nodoption“ machen queere Mütter darauf aufmerksam, dass sie ihre eigenen Kinder adoptieren müssen. Jetzt gehen sie vor Gericht.

Von Nicole Opitz

29.8.2020

Berliner Kopftuch-Streit

Nach Urteil weiter umstritten

Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.

Von Susanne Memarnia

28.8.2020

FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

Liberale klagen in Karlsruhe

Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.

Von Jasmin Kalarickal

27.8.2020

Eine Schülerin mit kopftuch sitzt in der letzten Reihe und blickt zur Tafel

„Kopftuch-Streit“ vor Gericht

Berlin unterliegt

Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.

Von Christian Rath

27.8.2020

Syrisches Folteropfer über Prozess

„Es war wie in Schwerelosigkeit“

Wassim Mukdad sagte am 19. August in Koblenz gegen seinen mutmaßlichen Folterer im syrischen Gefängnis aus. Er ist Zeuge dieses bisher einmaligen Prozesses.

Interview von Sabine am Orde

21.8.2020

Kristina Hänel auf den Treppen vor dem Hamburger Landgericht, dahinter Unterstützer mit einem Banner

Vergleich von Abtreibungen mit Holocaust

Schmähungen untersagt

Vor dem Hamburger Landgericht hat die Ärztin Kristina Hänel einen „Abtreibungsgegner“ verklagt – der hatte sie mit KZ-Wachmannschaften verglichen.

Von André Zuschlag

21.8.2020

Verfassungsgericht zu Offshore-Windparks

Chance auf Ausgleich

Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.

Von Christian Rath

20.8.2020

Sabine am Orde über die AfD und Andreas Kalbitz

Schluss mit Nibelungentreue

Von Sabine am Orde

20.8.2020

meinung + diskussion, S. 12

Schlagfertiger Rechtsausleger

Am Freitag berät das Berliner Landgericht über die Causa Kalbitz

20.8.2020

inland, S. 6

Mangelhafte Beweise

Eisschnellläufer Robert Lehmann-Dolle wird vom Vorwurf des Eigenblut-Dopings freigesprochen

19.8.2020

leibesübungen, S. 19

Containern bleibt strafbar

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittel-Rettern. Die Strafurteile gegen zwei bayerische Studentinnen seien nicht willkürlich

Von Christian Rath

19.8.2020

der tag, S. 2