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taz zahl ich

Langsamkeit statt Dieselfahrverbot

Die Deutsche Umwelthilfe und die Stadt Hannover haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Damit ist die Klage für saubere Luft vor dem Oberverwaltungsgericht vom Tisch
Von Nadine Conti

4.2.2021

nord,  S. 26
: Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude von oben

Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht

Opposition klagt gegen Wahlrecht

Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe.
Von Sabine am Orde

1.2.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke trägt eine Maske mit der Aufschrift

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Drei Szenarien für die AfD

Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
Von Christian Rath

1.2.2021

Zwei Soldaten mit Waffen patrouillieren in karger Landschaft

Verfolgung von Kriegsverbrechern

Weiterhin keine Immunität

Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.
Von Christian Rath

28.1.2021

Mietshäuser in Frankfurt am Main vor blauem Himmel

Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse

Keine Haftung für Mietpreis-Patzer

Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
Von Christian Rath

28.1.2021

Logo der Partei Alternative für Deutschland unter der Lupe und auflösender Bundesadler

Die AfD und der Verfassungsschutz

Fehlstart mit Folgen

Kommentar von Konrad Litschko
Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte.

25.1.2021

Thomas Haldenwang steht in einem Raum und versucht lässig eine Hand in die Anzugshose zus tecken

Einstufung des Verfassungsschutzes

Entscheidung zur AfD verzögert sich

Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

25.1.2021

Tiefere Weser per Gesetz

Ein neues Verfahren soll die Weservertiefung legalisieren
Von Selma Hornbacher-Schönleber

23.1.2021

was war – was kommt,  S. 57
EIn aufgeschlagener Koran

Streit um Islamunterricht in Hessen

Ditib-Erfolg in Karlsruhe

Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

22.1.2021

Kristina Hänel blickt in die Kamera. Sie ist eine ältere Frau mit kurzen Haaren, die vom Wind umhergeweht werden. Sie schaut entschlossen.

Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil

„Ich will keine Märtyrerin sein“

Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht.
Interview von Patricia Hecht

20.1.2021

Ein Demonstrant mit einem schild, auf dem ACAB steht.

Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen

„FCK BFE“ kann strafbar sein

Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
Von Christian Rath

15.1.2021

Eine Bewohnerin eines Pflegeheims schließt ihr Fenster

BGH-Urteil Demente im Pflegeheim

Immer mit Fenstersturz rechnen

Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
Von Christian Rath

14.1.2021

Das Archivbild zeigt Rettungskräfte bei der Versorgung von Verletzten vor dem S-Bahnhof Wehrhahn.

Mutmaßlich rechter Terror im Jahr 2000

Wehrhahn-Anschlag bleibt ungesühnt

20 Jahre nach dem Attentat in Düsseldorf hat der BGH den Freispruch für einen Nazi bestätigt. Zwölf Menschen wurden damals teils schwer verletzt.
Von Christian Rath

14.1.2021

Demonstranten mit Transparent der TKP ML

Vorgehen gegen kommunistische Ärztin

Erst Knast, dann Erdoğan

Die Stadt Nürnberg will eine türkische Maoistin ausweisen. Der türkische Machthaber Erdoğan dürfte sich auf die Rückkehr der Regimegegnerin freuen.
Von Dominik Baur

8.1.2021

Khaled Barakeh inmitten seiner Installation.

Ein Prozess, der Geschichte schreibt

Darauf haben sie gewartet

Zwei mutmaßliche Folterschergen des Assad-Regimes müssen sich vor einem deutschen Gericht verantworten. Ein Verfahren, auf das die Welt blickt.
Von Sabine am Orde

31.12.2020

Wachturm mit Wachmann und Stacheldrahtzaun am Gefängnis Jilava in der Nähe von Bukarest

Bundesverfassungsgericht zu Haftbedingungen

Mindestens drei Quadratmeter

Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
Von Christian Rath

30.12.2020

Vize Google-Europachef Philip Justus und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Kritik an Kooperation mit Ministerium

„Google bevorzugt den Staat“

Thomas Fuchs von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erklärt, warum er gegen die Kooperation von Google mit dem Gesundheitsministerium ist.
Interview von Christian Rath

21.12.2020

Eine Raket am Alxander-Platz in Berlin.

Böllerverbot zu Silvester

Freiheit für Knallerbsen

Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen.
Von Christian Rath

20.12.2020

Nahaufnahme eines Auspuffs vor dem VW Werk in Wolfsburg

Selbstabschaltende Diesel-Software

Volkswagen droht neuer Rückruf

Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
Von Christian Rath

17.12.2020

Rolf Gössner im Porträt

Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert

Zu Unrecht bespitzelt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.
Von Klaus Wolschner

17.12.2020