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Stealthing-Entscheidung aus Schleswig-Holstein

Gummi abziehen doch strafbar

Es ist eine Straftat, wenn Männer das Kondom abstreifen, ohne es Sexpartner:innen zu sagen. Zuvor hatte das Kieler Amtsgericht anders entschieden.

Von Esther Geißlinger

21.3.2021

Am Werkstor des Putenschlachthofs Geestland stehen Hinweisschilder für Mitarbeiter und Kunden.

Rechtsstreit um Schlachthof Geestland

Richter wollen Vermögen einziehen

Nach der Ausbeutung von Arbeitern vor über zehn Jahren soll Geestland hinterzogene Sozialleistungen zurückzahlen. Ist das juristisch durchsetzbar?

Von Nadine Conti

18.3.2021

Drei Personen, eine Frau und zwei Männer, sind zu sehen. Der Mann im Vordergrund hat eine Glatze und ist von hinten zu sehen. Der Mann rechts trägt eine Maske und blickt auf den Boden, die Frau links ist blond und trägt auch eine Maske.

Urteil im Prozess gegen KSK-Soldaten

Alles völlig normal

Ein KSK-Soldat wurde verurteilt, weil er Bundeswehr-Munition in seinem Garten vergraben hat. Nur: Was hatte er damit vor?

Von Sebastian Erb, Sarah Ulrich und Luisa Kuhn

12.3.2021

Audi muss nicht zahlen

Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs erhält keinen Schadenersatz. Erst soll geklärt werden, ob die Führung der VW-Tochter Bescheid wusste

9.3.2021

wirtschaft + umwelt, S. 8

Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Von Christian Rath

2.3.2021

Eine Menschenmasse vor einer Bühne bei Nacht

Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle

Zu alt für Technomucke?

Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

25.2.2021

Mehr als zehn Jahre Haft für Islamisten

Der Scheich hinter Gittern

Er soll Statthalter des IS in Deutschland gewesen sein: Abu Walaa organisierte Ausreisen zur Terrormiliz. Nun muss er für lange Jahre ins Gefängnis.

Von Konrad Litschko

24.2.2021

Container mit ausgedienten Elektrogeräten

Elektronikhändler in der Pflicht

Alte Lampen einfacher entsorgen

Die Deutsche Umwelthilfe siegt vor Gericht: Media Markt-Saturn muss das Abgeben von Elektroschrott einfacher machen.

Von Susanne Schwarz

22.2.2021

Auf einem Tisch sind mehrere Smartphone Teile ausgebreitet

Zu viel Elektroschrott

Hersteller unter Druck

Kommentar von Susanne Schwarz

Der Elektroschrott muss insgesamt weniger werden. Und das nicht nur, weil bei falscher Entsorgung schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen können.

22.2.2021

Berichtenswerte Vorwürfe

„Vice“ und „Buzzfeed“ dürfen wieder über Anschuldigungen gegen einen Arzt wegen Missbrauchs schreiben

Von Christian Rath

19.2.2021

medien, S. 17

Naturschutzgebiet-Schild steht etwas schräg zwischen Bäumen

Naturschutzgebiete schlecht gemanagt

Deutschland drohen hohe Bußgelder

Schlamperei und Mängel beim Naturschutz: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.

Von Heike Holdinghausen

18.2.2021

Ein Bundeswehrsoldat bei einem Einsatz in der Provinz Kundus im April 2009 wird von einem Hügel aus von Dorfbewohnern beobachter

Straßburger Richter zu Kundus-Angriff

Nicht völlig vergebens

Kommentar von Christian Rath

Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Nato-Angriffs in Kundus hat den Opferangehörigen nichts genutzt. Den Menschenrechten aber sehr wohl.

16.2.2021

Afghanische Sicherheitskräfte vor dem ausgebrannten Wrack des Tanklastzugs in Kundus

Bundeswehr-Beschuss in Kundus 2009

Ausreichend aufgeklärt

Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer.

Von Christian Rath

16.2.2021

Schieesfiguren stehen vor einer weißen Wand

Prozess gegen KSK-Soldat

Amnestie für Patronenklau

KSK-Soldaten konnten Anfang 2020 ohne Konsequenzen unterschlagene Munition zurückgeben. Das Verteidigungsministerium will sich dazu nicht äußern.

Von Sarah Ulrich und Sebastian Erb

11.2.2021

Ein Afghanischer Polizist inspiziert ein zerstörtes Gebäude nach einem Bombenanschlag in der umkämpften Provinz Nangarhar im Osten Afghanistans

EuGH zu Gründen für subsidiären Schutz

Leichenzählen soll nicht genügen

Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.

Von Christian Rath

11.2.2021

Waffenatrape und mit Kunstblut versehene Kleidung liegen am rande einer Protestaktion auf der Straße

Waffenexporte von Heckler & Koch

Blutige Geschäfte

Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.

Von Wolf-Dieter Vogel

11.2.2021

An Mann liegt im Bett und schaut auf den Bildschirm seines Laptops

Klage gegen Spahns Gesundheitsportal

Das Halsweh-Kartell

Kommentar von Anne Fromm

Nach einer Klage des Burda-Verlags darf Google Inhalte des Gesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugt ausspielen. Ein Gewinn für die Pressefreiheit?

10.2.2021

Klage von Netdoktor und Burda

Google-Kooperation mit dem Bund

Darf Google das Portal vom Gesundheitsministerium automatisch als ersten Treffer anzeigen? Das Landgericht München sagt nein.

10.2.2021

Ein blaues Sweatshirt und ein blaues T-Shirt mit Aufschrift AfD hängen auf Bügenln an einer Wand

AfD und Geheimdienste

Schonfrist für die AfD!

Kommentar von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

5.2.2021