Das Bundesverfassungsgericht billigt Psychiatriepatienten, die keine Neuroleptika wollen, ein „Recht zur Krankheit“ zu. Es zählt die Patientenverfügung.
Die DKP darf nun doch zur Bundestagswahl antreten. Parteichef Patrik Köbele freut das – von Versöhnung mit dem bundesdeutschen Staat will er aber nichts wissen.
Alaa M. soll Häftlinge des Regimes in Syrien gefoltert haben, in einem Fall mit Todesfolge. Seit 2020 sitzt er in Deutschland in Haft. Nun wird er angeklagt
Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom Cum-Ex-Skandal etwas hängen.
