piwik no script img

taz zahl ich
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gericht entscheidet über Einstufung

Darf der VS die AfD beobachten?

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
Von Konrad Litschko

5.1.2022

Portrait von Sawsan Chebli. Sie steht im Bundesrat, lässt ihre rechte Hand die Wand entlanggleiten

Sawsan Chebli erstreitet Schmerzensgeld

Klagen bis zum neuen Normal

Die wenigsten erstatten Anzeige, nachdem sie sexistisch beleidigt werden. Umso wichtiger, dass Prominente vor Gericht ziehen.
Von Carolina Schwarz

5.1.2022

Portrait von Raul Krauthausen

Raúl Krauthausen über BVerfG-Urteil

„Der Staat muss uns schützen“

Das Triageurteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für Menschen mit Behinderungen, sagt Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen.
Interview von Simone Schmollack

28.12.2021

Triage: Bundestagmuss handeln

Für den Fall pandemiebedingter Triage muss der Gesetzgeber „unverzüglich“ Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung treffen, urteilt das Bundesverfassungsgericht 3

29.12.2021

Seite 1,  S. 1
Illustration eines Krankenhausbettes mit einem Kreuz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Es darf nicht so weit kommen

Kommentar von Christian Rath
Die Rich­te­r:in­nen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.

28.12.2021

Wegweiser zu einer Notaufnahme.

BVerfG zu Menschen mit Behinderung

Ein Urteil, das erleichtert

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage besonders geschützt werden.
Von Christian Rath

28.12.2021

Xavier Naidoo singt auf einer Bühne

Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo

„Antisemit“ ist ein Werturteil

Kommentar von Christian Rath
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.

22.12.2021

Der Sänger Xavier Naidoo in einer Porträtaufnahme von 2017

Sänger Xavier Naidoo

Antisemitismusvorwurf war erlaubt

Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
Von Christian Rath

22.12.2021

Windräder vor einem Sonnenuntergang.

Studie über Klagen von Umweltverbänden

Die Natur kann sich nicht wehren

Ein Gutachten zeigt: Jede zweite Klage eines Umweltverbandes ist erfolgreich. Das heißt: mehr saubere Luft, aber auch weniger Windräder.
Von Christian Rath

21.12.2021

„Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“

Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
Von Konrad Litschko und Christian Rath

16.12.2021

inland,  S. 6
Bei einer Demonstration halten Menschen Tafeln mit Fotos von NSU Opfern hoch

Das NSU-Urteil gegen André Eminger

Für die Opfer unerträglich

Kommentar von Konrad Litschko
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des NSU-Helfers Eminger sendet ein fatales Signal. Wieder kann die rechte Szene jubilieren.

15.12.2021

n Straßenwärter hält an der Autobahn A24 ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer

Deutsche Umwelthilfe zieht vor Gericht

Rechtsweg für das Tempolimit

Die Umwelthilfe attestiert der Ampel-Regierung ein „Totalversagen“ im Verkehrsbereich. Sie will eine Höchstgeschwindigkeit für Autobahnen einklagen.

15.12.2021

Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
Von Christian Rath

14.12.2021

Bild TV auf Sendung

Rechtsstreit zwischen ARD und Bild TV

18-Uhr-Prognose besonders geschützt

Bild TV hat das Urheberrecht verletzt, als es am Wahlabend ARD-Livebilder übernahm. So sagt es ein Gerichtsurteil – zumindest teilweise.
Von Peter Weissenburger

10.12.2021

Szene aus Orange is the new black am knasttelefon

Teures Telefon-Monopol in der Haft

Hamburg soll Gebühren offenlegen

Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
Von Alina Götz

9.12.2021

Demonstration mit Transparent, im Vordergrund Polizei.

Geplantes Archiv zu Rechtsterrorismus

Die klaffende Lücke

Kolumne Red Flag von Fatma Aydemir
Die Ampel möchte ein Archiv unter anderem mit NSU-Akten einrichten. Damit es kein Symbol bleibt, müssen endlich Aufklärungslücken geschlossen werden.

5.12.2021

Eine Hand an einem Smartphone, auf den Fingern sind die Buchstaben frei taetowiert

NSU erneut vor Gericht

Er bereut nichts

Der Bundesgerichtshof verhandelt noch einmal das Urteil gegen NSU-Helfer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft und er selbst hatten Revision eingelegt.
Von Konrad Litschko

2.12.2021

Roger Lewentz bei einer Impfung.

Bund-Länder-Schalte zur Coronalage

Impfpflicht rückt näher

Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein Thema.
Von Malte Kreutzfeldt

30.11.2021

In dubio pro Gesundheit

Das Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen die Coronamaßnahmen zurück.Ein Bundeswehrgeneral soll den neuen Krisenstab der Regierung leiten.Der künftige Bundeskanzler spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus2, 3, 4–5

1.12.2021

Seite 1,  S. 1
Ein Bundesverfassungsrichter mit Urteil in den Händen

Karlsruhe zur Bundesnotbremse

Ausgangssperren waren zulässig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
Von Christian Rath

30.11.2021