Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz doch nicht beschlossen. Die Ampelkoalition will das nach der Sommerpause nachholen. Oder?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erstmals wurde der Dieselbetrug juristisch geahndet. Immerhin. Aber die 1,1 Millionen Euro Strafe ist trotzdem lächerlich gering für den Ex-Audi-Chef.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Urteil im Diesel-Skandal: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler hat weggeschaut und seine Pflichten vernachlässigt, muss aber nicht ins Gefängnis.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der Vertrauensverlust.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-Pkw mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Syriens Kurden wollen ausländische IS-Kämpfer vor Gericht stellen. Staaten wie Deutschland weigern sich, ausgereiste Dschihadisten zurückzuholen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahre nach ihrer Entlassung verklagt Hinweisgeberin Brigitte Fuzellier Kolping International und Kolping Paraguay. Sie hofft auf eine Entschädigung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es läuft doch nicht alles verkehrt bei der Ampel: Das Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing erleichtert den Ausbau von Fahrradwegen und Einschränkungen für Autos3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Ist es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe über eine Klage von Häftlingen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Sexuelle Übergriffe werden viel zu oft bagatallisiert, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Die Zahl der gemeldeten Fälle nehme zu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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