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Roboterhand auf Klaviertasten

ChatGPT-Identitätsklau

Wenn Software zu träumen beginnt

ChatGPT habe ihm seine Identität geklaut, sagt Sebastian Schnitzenbaumer. Er will die KI-Firma verklagen. Ein Fall, der ins Grundsätzliche weist.
Von Hardy Funk

10.5.2024

Ein Mann hält bei einer Pressekonferenz sein Personaldokument in die Kameras

Spionageskandal in Polen

Flucht aus Polen nach Belarus

Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.
Von Gabriele Lesser

9.5.2024

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath

2.5.2024

ausland,  S. 10
Ein Polizist führt einen Mann mit Handschellen in einen Gerichtssaal (Detailaufnahme)

Großprozess gegen Reichsbürger

Tag X für die Prinzengarde

Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
Von Benno Stieber

29.4.2024

Prinz Reuss sitzt mit Handschellen in einem Polizeifahrzeug

Reichsbürger-Putsch

Wirr und gefährlich

Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.
Von Konrad Litschko

13.5.2024

Gitterstäbe

Nach Reform bei Abschiebungen

Pflicht­anwält*innen gesucht

Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflicht­anwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
Von Christian Jakob

25.4.2024

Thomas Heilmann steht mit einem DinA4 Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht und hält sein Papier stolz in die Kamera

Klage gegen Klimaschutzgesetz

Déjà-vu in Karlsruhe

Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
Von Christian Rath

24.4.2024

Martin Schirdewan und Gregor Gysi

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Von Christian Rath

23.4.2024

Porträt des NRW-Justizministers Benjamin Limbach

Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin

Rätseln um überraschenden Abgang

Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.
Von Carlo Mariani

23.4.2024

eine Frau mit Brille lächelt in die Kamera

Cum-Ex-Staatsanwältin Brorhilker

Die Banklägerin

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt von der „schwach aufgestellten Justiz“ auf die politische Ebene. Sie geht zur NGO Finanzwende.
Von Hannes Koch

23.4.2024

Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker mit einem Smartphone am Ohr

Nachwehen des Cum-ex-Skandals

Chefermittlerin wirft hin

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende. Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.
Von Hermannus Pfeiffer

22.4.2024

Das Gerichtsgebäude in Gera

AfD-nahe Justiz

Die rechten Richter von Gera

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
Von Joachim Wagner

21.4.2024

Ein Polizei-Bulli steht vor einem Gebäude, ein uniformierter Polizist trägt einen gefalteten Karton hinein.

Durchsuchungen von AfD-Büros

Suche nach der schwarzen AfD-Kasse

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Von Nadine Conti

17.4.2024

Yuval Gal, Dror Dayan, Wieland Oban, Karin De Rigo und Nadija Samour vom umstrittenen

Palästina-Kongress weiter in der Kritik

Die Debatte bleibt hitzig

Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
Von Uta Schleiermacher

17.4.2024

Menschenmenge steht vor PolizistInnen

Jurist über „Palästina-Kongress“

„Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
Interview von Claudius Prößer

15.4.2024

Anwohner*innen halten Transparente vor dem Landgericht in Wedding.

Räumungsklage in Tegel

Bangen um Mannes Zuhause

In der Steinbergsiedlung steht für den Manfred „Manne“ Moslehner die Zwangsräumung bevor. Der 84-Jährige lebt seit seiner Geburt in dem Haus.
Von Anastasia Zejneli

15.4.2024

„Historisches“ bis „lächerliches“ Klimaurteil

Gerichtshof verurteilt die Schweiz wegen zu lascher Politik. Das wird unterschiedlich aufgenommen
Von Carlo Mariani

10.4.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH

„Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
Von Tobias Müller

9.4.2024

Die Klimaseniorinnen gehen nach der Urteilsverkündung gut gelaunt die Treppe hinunter und winken

Klimaschutz als Menschenrecht

Seniorinnen siegen in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.
Von Susanne Schwarz

9.4.2024

Weiter so mit deutscher Hilfe?

Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18

9.4.2024

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