SOZIALRECHT Die Bagis bezieht vor Gericht eine neue Niederlage: Droht Strom- oder Wassersperre, muss sie ein Darlehen gewähren
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Ressort: Spezial
MÜLLVERBRENNUNG EUGH räumt Kommunen mehr Rechte ein und kassiert Ausschreibungspflicht
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Ressort: Nord Aktuell
Das Landgericht Oldenburg verurteilte einen ehemaligen Richter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, weil er von einem Unternehmer Geld dafür verlangte, für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zu sorgen
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Ressort: Nord Aktuell
Wie ein Richter versuchte, mittels Erpressung von einem Emdener Unternehmer, gegen den ermittelt wurde, Geld einzutreiben, und wie es trotzdem immer wieder nicht reichte, um die Schulden zu bezahlen. Morgen urteilt das Oberlandesgericht Oldenburg über einen merkwürdigen Komplott
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Ressort: Hintergrund
Niedersächsischer Staatsgerichtshof verwirft Privatisierung der psychiatrischen Landeskrankenhäuser. Allein demokratisch legitimierte Bedienstete dürfen Grundrechte einschränken. Kläger SPD und Grüne sprechen von einem vollen Erfolg
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Das Göttinger Verwaltungsgericht widerspricht dem Bundesamt für Migration: Anerkannten kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei dürfe der Schutzstatus nicht im Nachhinein entzogen werden. Eine nochmalige Verfolgung sei nicht auszuschließen
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Ressort: Nord Aktuell
Brüssel rügt die niedrige Sperrminorität von 20 Prozent. Davon profitiert Niedersachsen, Porsche hat Nachsehen
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Wegen eines „schwerwiegenden Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot“ steht in Oldenburg ein Anwalt vor Gericht, der sich besonders für behinderte Menschen einsetzt. Im Sozialrecht müsse man gelegentlich lauter werden, wehrt sich der Anwalt
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Ressort: Nord Aktuell
Ernst August von Hannover versucht, seinen Ruf wieder herzustellen – und scheitert damit vorerst kläglich vor dem Landgericht. Der Adelige erhält kein Schmerzensgeld für ein angeblich falsches Geständnis seines Anwalts
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Ressort: Kultur
Ernst August von Hannover zerrt seinen früheren Anwalt vor Gericht: Der Verteidiger soll ein nicht autorisiertes Geständnis abgegeben haben. Ob der Prozess sein Ziel erfüllt, ist fraglich: Um seinen angeschlagenen Ruf wieder herzustellen, wärmt der Welfen-Fürst lang vergessene Missetaten auf
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Ressort: Nord Aktuell
Über ein erstaunliches Maß an denunziatorischer Energie verfügt die Niedersachsen-SPD: Während die Staatsanwaltschaft anonymen Vorwürfen gegen Garrelt Duin nachgeht, streuen Vertraute des Vorsitzenden neue Swantje Hartmann-Gerüchte
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Ressort: Nord Aktuell
Staatsanwaltschaft beendet Ermittlungen gegen Polizisten, der eine Demonstrantin mit einem Messer verletzt haben soll
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Ressort: Nord Aktuell
Gericht erklärt Erhöhungen seit 2004 für unwirksam. Oldenburger Versorger will in Revision gehen
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Ressort: Nord Aktuell
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Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Vorermittlungen gegen den Mann eingeleitet, der als Richter tätig ist. Er soll versucht haben, einen Kollegen in einem Prozess zu beeinflussen, den eine Mieterin gegen ihn angestrengt hatte
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen klagt ein Mann aus Aurich gegen die Datensammelei in Niedersachsen. Das Ministerium bleibt gelassen
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Gericht vertagt Prozess gegen den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten 18-Jährigen erneut. Dass der Uelzener auch beim nächsten Termin im Juli nicht in Antalya erscheinen muss, werten seine Anwälte als gutes Zeichen
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Christian Wulff wusste vor der Landtagswahl von Misshandlung in Celler Gefängnis, Opposition sieht Vertuschung
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Landessozialgericht verurteilt den Kreis Celle, für eine Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft die wirklichen Unterkunftskosten zu übernehmen – obwohl sie über dem Regelsatz liegen
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Ressort: Nord Aktuell
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