piwik no script img

taz zahl ich
Eingangstür zum Studio von Radio Dreyeckland

Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland

Nach dem Hyperlink

Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
Von Christian Rath

18.5.2023

Thomas Strobl zieht eidie Lippen zusammen

Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei

Landesinnenminister sitzt aus

Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab.
Von Benno Stieber

11.5.2022

Landtag von Baden-Württemberg.

Rechtspopulisten im Südwesten

Rechter wird Richter

In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
Von Benno Stieber

22.7.2021

Mann- und Frau Symbol auf Holzhintergrund - dazwischen ein Vergleichszeichen (Frau kleiner als Mann)

Genderpaygap in der Lokalpolitik

Weniger Geld als die Männer

Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen.
Von Christian Rath

22.3.2021

Ein Mann in weißer Jacke steht vor einem Zaun, dahinter große Gebäude

Bedingungen in Flüchtlingsheimen

Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer

Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
Von Christian Rath

16.3.2021

Tübingens Oberbürgermeister boris palmer steht vor dem Rathaus und grinst

Deadnaming von Transpersonen

Keine Beleidigung?

Boris Palmer hat die Transfrau Maike Pfuderer mit ihrem früheren Namen angesprochen. Kein Vergehen, sagt die Justiz. Ein Fall für eine Debatte.
Von Mitsuo Iwamoto

6.8.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Corona-Anwältin wieder frei

Beate Bahner wurde nach zwei Tagen aus der Psychiatrie entlassen

17.4.2020

inland,  S. 6

Krebs-Bluttest: Bericht gestoppt

Gericht untersagt Abschlussbericht zur umstrittenen Bluttest-Studie

23.10.2019

inland,  S. 6

Behörden zeigen Selbstkritik

Ein Untersuchungsbericht fordert Konsequenzen aus dem Missbrauchsfall von Staufen
Von Benno Stieber

7.9.2018

inland,  S. 6
Ein Mann unter einem Regenschirm

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Von Christian Rath

13.8.2018

Ein G36-Geweher liegt auf schwarzem Boden, daneben steht mehrfach „HK“

Waffenexporte von Heckler & Koch

Mexiko-Deal kommt vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch. Der Grund sind G36-Lieferungen nach Mexiko.
Von Wolf-Dieter Vogel

5.11.2015

Vorfall am Bundesverfassungsgericht

Der falsche Briefträger

Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die Gründe.
Von Christian Rath

4.5.2014

Bereitschaftsdienst als Beihilfe zum Mord

JUSTIZ Wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft jetzt ehemalige Wachleute aus Auschwitz verfolgen will
Von CHRISTIAN RATH

13.3.2014

Inland,  S. 06

Göttinger Menschenrechtsorganisation

Noch Dreckwäsche zu waschen

Die Staatsanwaltschaft stellt die Untreueermittlungen gegen den Gründer der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. ein. Nun klagt Zülch seinerseits.
Von Reimar Paul

24.10.2013

Staatsanwaltschaft muss taz-Mails löschen

IN EIGENER SACHE In einem Verfahren wegen Geheimnisverrats wertete die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch E-Mails eines taz-Redakteurs aus. Das verletzt die Pressefreiheit, befand nun das Amtsgericht
Von DIE REDAKTION

9.8.2013

Inland,  S. 06

Staatsanwaltschaft ermittelt

Koch-Mehrin bekommt Zweitprüferin

Auf 31 Seiten soll die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin abgeschrieben haben. Nicht nur die Uni Heidelberg, auch die Justiz prüft nun den Fall.
Von J. Opfermann und A. Lehmann

13.4.2011

RAF-Suizide: Was wusste der Staat?

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft seit einem Jahr, ob sie die Stammheim-Nacht 1977 neu aufrollen soll. Vorwurf: Der Staat verhielt sich bewusst passiv
Von CHRISTIAN RATH

6.8.2008

Inland,  S. 06

Haftstrafe für Holocaust-Leugnerin

Zündel-Anwältin sitzt

Sylvia Stolz, Exverteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, wird zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass.
Von Klaus-Peter Klingelschmitt

14.1.2008

Horst Mahler will Antisemitin ehelichen

Albtraum-Hochzeit unterm Hakenkreuz

Die Verteidigerin eines Holocaust-Leugners und der Rechtsextreme Horst Mahler wollen heiraten. Doch erst muss Sylvia Stolz ein Strafverfahren hinter sich bringen - wegen Volksverhetzung.
Von K.-P. Klingelschmitt

16.11.2007