Ein billionenschweres Programm der Euro-Staaten verstößt nicht gegen EU-Recht, sagt das Gericht. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Generalanwalt des EuGH sagt: Großbritannien könnte den Austritt aus der EU wieder absagen. Dies befeuert Brexit-Gegner pünktlich zum Beginn der Brexit-Ratifizierungsdebatte im Parlament. Zu Recht?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Elf Lehrer ziehen für ihr Streikrecht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Ukraine bekommt keine Mobiltelefondaten der Investigativjournalistin Natalia Sedletska. Diese war zuvor in zwei Prozessen unterlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Pilotenstreik der vergangenen Woche sei die „logische Konsequenz“ aus der Personalpolitik des Billigfliegers, argumentiert eine Fluggastrechte-Firma
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zehn Jahre nach dem Krieg um Südossetien versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Aufarbeitung. Der Ausgang ist unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Brüssel klagt vor dem EU-Gerichtshof, weil die Stickstoff-Emissionen noch immer zu hoch sind. Doch vorerst hat Deutschland nicht viel zu befürchten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU will den CO2-Ausstoß von Lkw-Motoren bis 2030 um 30 Prozent senken. Kritiker halten schärfere Sparmaßnahmen für möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit. Das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Deutsche Behörden müssen handeln.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Puigdemonts Anwälte bezeichnen den europäischen Haftbefehl gegen ihn als „Pfusch“. Die deutschen Richter werden sich auch darüber wundern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das EU-Parlament befasst sich am Montag mit dem Fall „Selmayr“. Die überraschende Berufung des Juristen zum Generalsekretär wirft einige Fragen auf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eigentlich wollte die EU persönliche Informationen besser schützen. Doch da sind die USA vor
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Kinder norwegischer Mütter und deutscher Soldaten wurden diskriminiert. Eine Entschuldigung erhielten sie nie. Jetzt löst sich ihr Verein auf.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof droht Polen mit hohen Geldstrafen, wenn es den geschützten Urwald weiter abholzt. Daraufhin stoppt das Land die Fällungen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Datenschutzaktivist darf seinen Prozess zwar in Wien führen, aber nicht als Sammelklage. Das meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Belgien muss den katalanischen Exregierungschef nun ausliefern. Spaniens Sondergerichtshof ordnet zudem U-Haft gegen mehrere Minister an.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bernd Lucke und CSU-Grantler Peter Gauweiler sind mit ihrer EZB-Klage vor Gericht gescheitert. Die Zentralbank hat Kanzlerin Merkel den Arsch gerettet.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
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