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Pop-up-Radwege bleiben

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die temporären Radstreifen vorerst nicht abgebaut werden müssen. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus
Von Anja Krüger
Ausgabe vom  8.1.2021,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Radfahrende auf Pop-up-Radspur

Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin

Noch ein bisschen sicherer

Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
Von Claudius Prößer

7.1.2021

Barhocker sind in einer Bar auf einen Tisch hochgestellt.

Alltagsrassismus in der Kneipe

Ermittlungen eingestellt

Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat erfolglos Anzeige erstattet gegen einen Wirt, der auf seiner Getränkekarte „Bimbo“ anbietet.
Von Andreas Speit

7.1.2021

Ermittlungen wegen Untreue

Laut Staatsanwaltschaft Lübeck liegt ein Anfangsverdacht gegen Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Grote vor
Ausgabe vom  6.1.2021,  Seite 25, nord
Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch

Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten

Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
Von Christian Rath

5.1.2021

Thomas Lutze während einer Sitzung im Bundestag

Streit in der Linkspartei im Saarland

Bis zur Staatsanwaltschaft

Der Streit in der Saar-Linken eskaliert. Ein Ex-Mitarbeiter sagt, der Bundetsagsabgeordnete Thomas Lutze habe Stimmen gekauft.
Von Christoph Schmidt-Lunau

5.1.2021

Junge Frau bei Protest nach Vergewaltigung einer Frau im September in Lahore

Frauenrechte in Pakistan

Keine Jungfräulichkeitstests mehr

Das Hohe Gericht in Lahore verbietet die umstrittene Untersuchung als illegal und verfassungswidrig. Besonders Vergewaltigungsopfer waren betroffen.
Von Natalie Mayroth

5.1.2021

Mann auf einer Straße in London, man sieht zwei rote Doppeldeckerbusse. In den Händen hält er ein Transparent:

Auslieferung von Julian Assange

Hoffen auf Gnade

Am Montag entscheidet sich, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm viele Jahre Haft.
Von Dorothea Hahn

2.1.2021

Menschenansammlung mit einem Banner mit der Aufschrift

Wissenschaftlerinnen über Rassismus

„Erschreckende Stille“

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten Tonou-Mbobda.
Interview von Marthe Ruddat

3.1.2021

Schild der Bamf-Zentrale in Bremen

Angeblicher Bremer Bamf-Skandal

Der Skandal, der keiner war

Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.
Von André Zuschlag

28.12.2020

Portraitaufnahme von Sepp Blatter, dem einstigen Fifa-Präsidenten

Fifa klagt gegen Blatter

Skandale sind nur was fürs Museum

Kolumne Press-Schlag von Martin Krauss
Der Fußballweltverband Fifa hat Strafanzeige gegen seinen Expräsidenten Sepp Blatter gestellt. Aber nur, um ungestört zu bleiben.

23.12.2020

Menschen mit Mundschutz protestieren in der Nacht mit Plakaten.

Spaniens Justiz gegen Separatisten

Puigdemonts Anwalt muss vor Gericht

Dem Anwalt von Carles Puigdemont wird „Geldwäsche“ vorgeworfen. Er wittert den Versuch, die Verteidigung des katalanischen Politikers zu schwächen.
Von Reiner Wandler

20.12.2020

Steilvorlage für den Lynchmob

Zwei RTL-Mitarbeiter sollen sich vor Gericht verantworten
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  19.12.2020,  Seite 57, was war – was kommt
Russisches Fähnchen vor den olympischen Ringen.

Olympiasperre für Russland halbiert

Kampf gegen eine Hydra

Kolumne Frühsport von Markus Völker
Der Internationale Sportgerichtshof reduziert die Dopingsperre für Russland auf zwei Jahre. Das lässt Ankläger wie Betroffene unbefriedigt zurück.

18.12.2020

Anna Gallina steht an einem Rednerpult

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Reden oder ruhen

Kommentar von Marco Carini
Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.

17.12.2020

Katheria Fegebank, Anjes Tjarks und Anna Gallina

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Senatorin Ahnungslos

Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.
Von Marco Carini

16.12.2020

Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von Christian Rath

11.12.2020

Hanfblätter

Prozess wegen Hanftee als Droge

Wenig berauschend

Der Handel mit Cannabisprodukten boomt. Auch Hanfladenbetreiber Wenzel Cerveny profitiert von dem Hype. Doch jetzt soll er vor Gericht.
Von Dominik Baur

14.12.2020

Kernkraftwerk Doel in Antwerpen

Gericht erlaubt deutsche Exporte

AKW in Belgien kann weiterlaufen

Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Von Malte Kreutzfeldt

9.12.2020

Mikrofone verschiedener Sender

Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

Gute Chancen in Karlsruhe

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
Von Christian Rath

9.12.2020