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Ein Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suizid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung

Gesetz zu Suizidassistenz

Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.
Von Barbara Dribbusch

29.1.2021

Im Bundesarbeitsgericht läuft eine Mitarbeiterin in Erfurt an den Portraits früherer Bundesrichter vorbei

Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht

Ahnengalerie mit braunen Flecken

Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht.
Von Pascal Beucker

27.1.2021

17,50 Euro liegen in bar - ein 10 Euro-Schein und Münzen

EuGH zu Rundfunkbeitrag

17,50 Euro in bar

Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden?
Von Christian Rath

26.1.2021

Bewaffnete Seleka-Rebellen in Uniformen

Zentralafrikanische Republik

Geheimer Haftbefehl aus Den Haag

Erstmals nimmt der Internationale Strafgerichtshof ein einst leitendes Mitglied der Seleka-Rebellen in Gewahrsam. Seine Freunde protestieren.
Von Dominic Johnson

25.1.2021

Daniel Scheffer, Initiator der Kampagne

Hamburger Synagogendebatte

Feigenblätter im Grindelviertel

Essay von Alexander Diehl
In der Diskussion um den Hamburger Synagogen-Wiederaufbau herrscht kein Mangel an Hintergedanken und Böswilligem.

24.1.2021

„Überwachung führt zur Verdrängung“

Die Sozialarbeiterin Anja Merkel hat Verfassungsbeschwerde gegen das sächsische Polizeigesetz eingelegt
Von Sarah Ulrich

22.1.2021

inland,  S. 7
Gräber mit Bildern von gefallenden georgischen Soldaten

Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs

Signal an Russland

Kommentar von Barbara Oertel
Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus Straßburg nicht.

22.1.2021

Niedersachsen vor Gericht

FDP und Grüne sind vor Staatsgerichtshof gezogen, um Landesregierung zu mehr Transparenz zu zwingen

22.1.2021

nord,  S. 26
Mann mit nacktem Oberkörper schaut auf Glassplitter in einem Kindergarten

Internationale Justiz und Russland

Tolerant gegenüber Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.
Von Christian Rath

21.1.2021

Urteil zu Bettelverbot in Genf

Es ist egal, wer Not leidet

Eine Haftstrafe wegen Bettelns gegen eine Frau in der Schweiz hat die Menschenrechte verletzt. Wichtiger war vielen Medien ihre Herkunft.
Von Volkan Ağar

19.1.2021

Die Hamburger Spieler feiern Hamburgs Bakery Jatta für einen Treffer.

Ermittlungen gegen HSV-Profi Bakery Jatta

Voller Einsatz

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will unbedingt beweisen, dass der HSV-Profi Bakery Jatta eigentlich ein Anderer ist. Woher kommt der Eifer?
Von Reimar Paul

19.1.2021

Ein Polizist hält seine Dienstwaffe

Schüsse auf Flüchtling in Stade

Notwehr mit Fragezeichen

Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlung um die Polizeischüsse auf Aman Alizada zum zweiten Mal ein.
Von Nadine Conti

13.1.2021

Menschen auf Baugerüst und mit USA-Flaggen vor verrauchtem Kapitol

Demonstration vor Sturm aufs Kapitol

Spenden von Bayer und Telekom

Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat. Und sie sponserten Biden-Wahl-Leugner.
Von Jost Maurin

13.1.2021

Nicola Gratteri

Gerichtsprozess gegen die Mafia

Per du mit dem Feind

Seit Jahren nimmt der italienische Staatsanwalt Nicola Gratteri es mit der italienischen Mafia auf – nun als Chefankläger im´Ndrangheta-Prozess.
Von Michael Braun

13.1.2021

Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal des hessischen Landtags in Wiesbaden

Wahlsystem in Hessen

Keine Besserung in Sicht

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
Auch wenn die abgewiesen Klage von der AfD kommt – das Wahlsystem in Hessen ist reformbedürftig, die Parteien sind auf ihren Vorteil bedacht.

11.1.2021

AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden

AfD-Klage in Hessen

Schwarz-grüne Mehrheit bleibt

Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
Von Christoph Schmidt-Lunau

11.1.2021

Kräftemessen mit der Polizei

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Innen-minister Schleswig-Holsteins
Von Esther Geißlinger

9.1.2021

was war – was kommt,  S. 57
Jatta liegt nach einem Zweikampf am Boden

Jagd auf HSV-Profi Bakery Jatta

Wie die Besessenen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die „Bild“ wollen die Identität von HSV-Profi Bakery Jatta klären. Ihr Eifer hat fast obsessive Ausmaße.
Von Johannes Kopp

7.1.2021

Pop-up-Radwege bleiben

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die temporären Radstreifen vorerst nicht abgebaut werden müssen. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus
Von Anja Krüger

8.1.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Radfahrende auf Pop-up-Radspur

Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin

Noch ein bisschen sicherer

Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
Von Claudius Prößer

7.1.2021