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Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath

Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Gewerkschaft kritisiert Beratervertrag

Nicht gut beraten

Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit einer Kanzlei einen Beratervertrag abgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf.

Von Peter Nowak

10.6.2021

Eine Person in einer Richterrobe ist von nahem fotografiert. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper und ein Gesetzesbuch und einen Schnellhefter, die von der Person unter den Arm geklemmt wurden.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Rote Karte für Rote Roben

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.

Von Eric Bonse

9.6.2021

Luftaufnahme eines Flugzeugs, das auf einem Rollfeld steht

Gericht kippt Kommissionsbeschluss

Zu viel Hilfe für Condor

Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.

9.6.2021

Portraitfoto: Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker

Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur

Staatsanwältin Brorhilker ermittelt

Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.

Von Christian Rath

8.6.2021

Neue EU-Staatsanwaltschaft

Laura Kövesi kämpft gegen Betrug

Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.

Von Christian Rath

1.6.2021

Im Vordergrund stehen zwei blonde Frauen, die

Anwältinnen über feministische Kanzlei

„Wir möchten zu Recht verhelfen“

Den Anwältinnen Rebecca Richter und Katja Dunkel ist ihre Branche zu männerdominiert. Deshalb gründeten sie eine Kanzlei für Frauen und LGBTQIA+.

Von Larena Klöckner

1.6.2021

Jutta Förster, vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, spricht während der Urteilsverkündung

Diskussion um Rentenbesteuerung

Die Mahnungen überhört

Kommentar von Christian Rath

Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.

31.5.2021

Doppelte Besteuerung der Rente

Letzte Warnung der Finanzrichter

Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.

Von Christian Rath

31.5.2021

Anklage gegen Lina E.

Gewaltige Vorwürfe

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Lina E. erhoben: Sie soll eine linksextremistische Gruppe angeführt haben. Die Beweislage ist umstritten.

Von Konrad Litschko

30.5.2021

Extremistin oder Exempel?

Erstmals seit 13 Jahren erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen linksradikaler Gewalttaten. Lina E. soll Neonazis angegriffen haben, zuletzt gab es weitere Vorfälle gegen Rechtsextreme. Doch die Umstände sind umstritten3

31.5.2021

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