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taz zahl ich

Dynamische Lage

„Querdenker“ gehen gegen Demoverbot vor. Entscheidung bei Redaktionsschluss noch offen

31.7.2021

das war's,  S. 52
Awet Tesfaiesus

Grüne Bundestagskandidatin Tesfaiesus

„Eine andere Perspektive“

Nach dem Anschlag in Hanau entschied die Stadtverordnete Awet Tesfaiesus, für den Bundestag zu kandidieren. Ein Gespräch über Vielfalt im Parlament.
Interview von Ralf Pauli

31.7.2021

Bürgermeisterin Manuela Carmena.

Manuela Carmena über ihre Politik

„Bürgermeisterin aller Madrilenen“

Sie kämpfte als Richterin für Menschenrechte und war die erste linke Bürgermeisterin Madrids. Manuela Carmena über Politik, Recht und Feminismus.
Interview von Edith Kresta und Reiner Wandler

25.7.2021

Blick in das Abteil eines Zuges, der von herabfallenden Trümmern stark beschädigt wurde. Auf Sitzen und dem Boden liegt Glas und Schutt.

Rechtes Attentat in Bologna

Ein später Fund

Beim Anschlag in Bologna 1980 starben 85 Menschen. Staatsanwaltschaft und Opferanwälte bringen nun den fünften mutmaßlichen Täter vor Gericht.
Von Michael Braun

23.7.2021

Landtag von Baden-Württemberg.

Rechtspopulisten im Südwesten

Rechter wird Richter

In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
Von Benno Stieber

22.7.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Zur Schlachtung geschleppt

Wegen Tierquälerei in einem Schlachthof in Bad Iburg erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Betreiber und Angestellte. Zwei Tierärzte müssen sich verantworten, weil sie nicht eingeschritten sind

21.7.2021

nord,  S. 26
Die südafrikanische Richterin Sisi Khampepe mit langen eng am Kopf anliegenden geflochtenen Haaren übergibt nach Urteilsverkündung die Akte an einer Gerichtsmitarbeiterin

Richterin Sisi Khampepe in Südafrika

Sie weist Zuma in die Schranken

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson
In Südafrika brauchte es das Verfassungsgericht, um Expräsident Jacob Zuma Grenzen zu setzen. Die Justiz ist das Bollwerk gegen Willkür und Hybris.

19.7.2021

Frankreich: Ermittlungen gegen Minister

17.7.2021

politik,  S. 7
Ein Demonstrierender mti einem Plakat

Streit zwischen Polen und EU

Nationalpopulisten bleiben stur

Kommentar von Gabriele Lesser
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.

15.7.2021

Erneut Klage gegen Tesla

Nabu und Grüne Liga ziehen gegen Tesla-Vorabzulassung vor das nächstes Gericht – Störfallgutachten stehe einer vorzeitigen Genehmigung entgegen

1.7.2021

berlin,  S. 22
Das Facebook - Logo mit dem erhobenen Daumen ist auf einer großen Leinwand vor einer Baumkulisse und blauem Himmel zusehen

Wettbewerbsklagen gegen Facebook

Weiterhin die Mächtigsten

Ein US-Gericht hat eine Wettbewerbsklage von US-Behörden gegen Facebook zurückgewiesen. Eine Berufung wäre allerdings noch möglich.

29.6.2021

Kreuzfahrer im Hafen, davor Touristinnen mit Rollkoffer

Die These

Vergesst die Jungen nicht

Kommentar von Antje Lang-Lendorff
Wir sind alle urlaubsreif. Aber deshalb genau da weiterzumachen, wo wir vor Corona aufgehört haben, wäre grundfalsch.

27.6.2021

Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei Nacht aufgenommen.

Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund

Skandal-Erfinder im Asyl

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
Von Benno Schirrmeister

25.6.2021

Ein Bagger in einem Kohle Tagebau

Vorschlag von Ju­ris­t:in­nen

Wie Ökozid strafbar werden könnte

Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische Handwerkszeug.
Von Christian Rath

23.6.2021

Das Opfer zeigt seine hand mit der amputierten Fingerkuppe

Schwarzer in Gewahrsam schwer verletzt

Ermittlungen gegen Polizist beendet

Einem Schwarzen wird in der Polizeiwache Potsdam ein Fingerglied abgeklemmt und später amputiert. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Von Konrad Litschko

18.6.2021

Der Vorsitzende Richter Christoph Koller im Oberlandesgericht Frankfurt

Franco A. im Prozess

Donnerwetter im Gericht

Im Prozess um die mutmaßlich geplanten Terroranschläge redet der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. viel und sagt doch wenig.
Von Daniel Schulz und Sebastian Erb

19.6.2021

Portrait der hessischen CDU-Justizministerin Eva Kuehne-Hoermann

Mehr Schutz für Presse auf Demos

Debatte über Strafbarkeitslücke

Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Jour­na­lis­t:in­nen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten.
Von Christian Rath

17.6.2021

Ulrike B. von hinten im Gericht

Bamf, Staatsanwälte und Medien

Bremer Freiheit

Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
Von Benno Schirrmeister

14.6.2021

Schwarzer Mensch bedeckt das Gesicht mit den Händen

Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Szenetypische Hautfarbe?

Der Hamburger Altenpfleger John H. wurde 2020 von Polizisten überfallen, die ihn für einen Dealer hielten. Nun gehen sie straffrei aus.
Von Sarah Zaheer

13.6.2021