Sieg für taz und Meinungsfreiheit. Der Verbotsantrag der palästinensischen Autorin des Berenberg Verlags, Adania Shibli, wurde abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Tonaufnahme setzt Wolfgang Sobotka unter Druck. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe, er will trotz Kritik im Amt bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Wittorf bei Lüneburg ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete abgebrannt. Vorher gab es Kontroversen bei einer Infoveranstaltung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mercedes-Benz soll spätestens 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen, fordert die DUH. Der Verein verklagt den Autobauer und andere Konzerne.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei Prozessen wegen sexualisierter Gewalt steht häufig Aussage gegen Aussage. Viel zu häufig kommen die Angeklagten damit ungestraft davon.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil der Kolonialmacht Dänemark der Geburtenanstieg zu teuer wurde, setzte sie Frauen in Grönland bis in die 70er Jahre zwangsweise die Spirale ein.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
41 Bundesstaaten werfen dem Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta vor, Jugendliche zu manipulieren und zu schädigen – für Screen-Time und Daten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2021 trat Reiner Fuellmich als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
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