US-Gerichte haben alle Hände voll zu tun. Die Regierungen der Bundesstaaten sind dabei mal Kläger, mal Angeklagte – wie in Montana und Kalifornien
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Beamter einer Hamburger Justizvollzugsanstalt steht wegen Körperverletzung eines Häftlings vor Gericht. Das Urteil: über 11.000 Euro Geldstrafe.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Der Kohlekonzern Leag will Klimaaktivist*innen zu Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kritiker*innen einschüchtern soll.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem Gerichtsurteil müssen künftig in Israel auch Ultraorthodoxe zum Militärdienst. Dagegen protestierten am Wochenende Tausende in Jerusalem. Dem Urteil war eine lange Debatte vorausgegangen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Proteste in Israel gegen den Einzug der Ultraorthodoxen in das Militär sind Ausdruck einer Spaltung, die immer drängender wird.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Unternehmen dürfen nicht länger mit Pseudo-Umweltfreundlichkeit werben – gut so. Die Ampel solle jetzt mit besseren gesetzlichen Regeln nachlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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