In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Lina-E.-Prozess fällt auch das Urteil gegen einen Berliner Antifa-Aktivisten. Die Szene aber ist weitgehend passiv, auch wegen des hohen Ermittlungsdrucks.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte Strafen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Muss sich der jüdische Musiker Gil Ofarim einem Verleumdungsprozess stellen? Nach der Anklageerhebung dürfte sich das bald klären.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil sich das Verfahren gegen AfD-Mann Jens Maier zieht, darf er vorerst doch als Richter arbeiten. Hat Sachsen alles getan, um das zu verhindern?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre Neuland.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Lina E. erhoben: Sie soll eine linksextremistische Gruppe angeführt haben. Die Beweislage ist umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Erstmals seit 13 Jahren erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen linksradikaler Gewalttaten. Lina E. soll Neonazis angegriffen haben, zuletzt gab es weitere Vorfälle gegen Rechtsextreme. Doch die Umstände sind umstritten3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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