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Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt

Parité ade

In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.

Von Christian Rath

23.10.2020

Horst Mahler auf der Flucht

UNTERGRUND Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals in Haft. Nun aber hat er sich offenbar ins Ausland abgesetzt – mit 81 Jahren

Von Konrad Litschko

20.4.2017

Inland, S. 6

Staatsanwaltschaft vermutet Befangenheit

Justiz Im Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Sanitäter wird es für die Richter nun noch enger

11.4.2017

Inland, S. 6

Hasssänger wird doch kein Richter in Bayern

RECHTE Nach der Entlassung des Neonazis Maik B. aus dem bayrischen Justizdienst lässt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz prüfen

16.10.2014

Inland, S. 06

Militärjustiz in Deutschland

Kriegsverbrecher nach Potsdam

Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.

Von Christian Rath

11.11.2009

Sexualtäter soll in die Psychiatrie

6.2.2007

Inland, S. 06

Statt Mordversuch nur Beleidigung

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall des in Potsdam niedergeschlagenen Ermyas M. Dem einen Verdächtigen wirft sie Beleidigung und gefährliche Körperverletzung vor, dem zweiten nur noch Beleidigung und unterlassene Hilfeleistung

Von GEORG LÖWISCH

23.8.2006

Inland, S. 06

Kay Nehm zieht sich zurück

Der Generalbundesanwalt gibt den Fall Potsdam an die dortigen Ankläger ab. Er trennt zwischen rassistischer Beschimpfung und Niederschlagung des Opfers. Die Bundesanwaltschaft sieht die besondere Bedeutung der Tat „in sich zusammengefallen“

Von CHRISTIAN RATH

27.5.2006

Inland, S. 06

Richter als Schlichter

Karlsruhe schlägt überraschend eine außergerichtliche Einigung im Streit um das Ethik-Schulfach „LER“ vor

Von CHRISTIAN RATH

21.7.2001

Inland, S. 06

Die ganze Community

■ Ex-Verkehrsminister Wissmann ist Anwalt geworden – bei der weltgrößten Luftverkehrs-Consulting. Berliner Grüne sehen Interessenkonflikte beim Bau des Hauptstadt-Airports

Von Christian Füller

12.8.1999

Inland, S. 6

Verfassungsgerichtsstreit beendet

Brandenburgs Landtag hat Florian Havemann mit großer Mehrheit zum Verfassungsrichter gewählt. Der PDS-Kandidat erhielt auch CDU-Stimmen ■ Aus Potsdam Georg Gruber

Von Georg Gruber

10.6.1999

Aktuelles, S. 6