Dortmunder Anwälte fordern eine Anklage wegen vorsätzlicher Tötung gegen den Polizisten, der im April einen Kongolesen erschossen hat. Die Einstellung des Verfahrens sei fragwürdig. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe
Bundesgerichtshof hob gestern den Haftbefehl gegen den syrischen Studenten Fadi al-S. auf. Anwalt konnte Verwechslung aufklären. Mandant gehört „nicht zur islamistischen Szene, sondern geht lieber in Discos“
Seit gestern stehen drei Männer arabischer Herkunft in Düsseldorf vor Gericht: Sie sollen Lebensversicherungen abgeschlossen haben, deren Auszahlungen al-Qaida zugute kommen sollten. Die Angeklagten schweigen bisher zu allen Vorwürfen
Schwarz-Gelb will am Maßregelvollzug sparen. Die Sicherheit ist nach Angaben der Landesregierung nicht gefährdet. Opposition befürchtet Verzögerungen bei den fünf geplanten Klinikbauten im Land
Die Knackis aus der überfüllten Düsseldorfer JVA Ulmer Höh‘ sollen umziehen – ins benachbarte Ratingen. Doch die Stadt wehrt sich gegen die Pläne des Landes: „Wir fordern Entschädigung“
SPD dreht Spieß um: Verfassungsgerichtshof in Münster soll Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung prüfen. Die CDU hat Erfahrungen mit derartigen Verfassungsklagen – als Klägerin
Nach dem Wahlsonntag kommt die Stunde von Wolfgang Löwer: Für den Bonner Staatsrechtler war die Kandidatur der Linkspartei nicht rechtens. Der Multi-Funktionär klagt, wo es nur geht
Nachbarschaftsfehden, prügelnde Teenager, Konflikte um Geld und Ehre – wenn sich zwei in die Haare geraten, bewahrt Gabriele Berndt die Ruhe. Die Juristin arbeitet als Schiedsfrau in Köln. Sie schlichtet ehrenamtlich zwischen Streithähnen und entlastet damit Amtsgericht und Steuerzahler
Es sollte der erste privatisierte Knast in NRW werden. Doch jetzt droht dem Ratinger Gefängnis-Neubau das Aus. Bürgermeister Birkenkamp will das Projekt kippen – und Industrie ansiedeln
Weil er Richter mit dem Personal unter Hitler und Stalin verglichen hat, saß Claus Plantiko im Knast. Der Bonner Ratsherr und Anwalt mit Kontakten zu Rechtsextremen hält sich für ein Justizopfer