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Staatsanwaltschaft durchsucht VW

Beamte ermitteln zu möglicherweise überhöhten Gehältern für Betriebsräte. Es geht um den Verdacht der Begünstigung
Ausgabe vom  28.9.2023,  Seite 26-27, nord
Polizisten kontrollieren einen Mann, der einen Davidstern mit der Aufschrift

Antisemitische Propaganda

Justiz macht sich zum Deppen

Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
Von Gernot Knödler

25.9.2023

Mahnwache vor der INI-Privatklinik

Internationale Strafverfolgung

Chomeinis Blutrichter in Hannover?

Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in Hannover behandelt wird. Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag.
Von Michael Trammer

31.7.2023

Ein Mann mit grauer Jacke geht in der Dunkelheit an parkenden Autos vorbei.

Verfahren gegen Neonazi eingestellt

„Judenpack“ gilt nicht als Hetze

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
Von Nina Spannuth

22.2.2023

Historisches schwarz-weiß Bild einer Demo gegen den Radikalenerlass in den 70er Jahren.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Kein Gesinnungs-TÜV für Richter

In Niedersachsen will die CDU Rich­te­r*in­nen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
Von Nadine Conti

29.1.2023

Tür zur Zelle einer geschlossenen Psychiatrie

Richterin vor Gericht

Nach Aktenlage weggesperrt

In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben.
Von André Zuschlag

9.1.2023

Der Bischof von Osnabrück, Franz-Josef Bode, spricht während einer Messe in der Erzbasilika San Giovanni in Laterano.

Betroffenen-Sprecher über Bischof Bode

„Er klammert sich an sein Amt“

Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode steht in der Missbrauchsdebatte unter Druck. Der Betroffenenrat um Norbert Thewes hat ihn angezeigt.
Interview von Harff-Peter Schönherr

15.12.2022

Tierschutzaktivisten stehen mit Fotos (Screenshots) vor dem Amtsgericht in Bad Iburg.

Soko Tierschutz zeigt Staatsanwalt an

„Hunderte Verfahren eingestellt“

Die Soko Tierschutz stellt Strafanzeige gegen den Oldenburger Oberstaatsanwalt Bernhard Lucks. Er habe Tierschutz-Verstöße nicht konsequent verfolgt.
Von Harff-Peter Schönherr

13.12.2022

Mehrere Frauen stehen vor und hinter einem lila Transparent und reden.

Aktion am Tag gegen Gewalt an Frauen

Gericht zieht nicht mit

Eine Mütterinitiative will ein Protest-Video auf die Fassade des Celler Oberlandesgerichts projizieren. Doch das Gericht unterstützt die Aktion nicht.
Von Jasper von Römer

24.11.2022

Eine Gruppe von Frauen hält ein lila farbenes Transparent in den Händen

Häusliche Gewalt bei Sorgerechtsfragen

Mütter-Protest zeigt Wirkung

Nachdem Frauen kritisierten, dass häusliche Gewalt bei Familiengerichten kaum beachtet wird, plant Niedersachsens Koalition eine Koordinierungsstelle.
Von Kaija Kutter

7.11.2022

Mann in roter Jacke und Kind mit blondem Pferdeschwarz schauen auf einen Teich

Mutter über Sorgerechtsprozesse

„Gewalt wird nicht berücksichtigt“

Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
Interview von Kaija Kutter

25.10.2022

Juden stehen vor einem Zug, mit dem sie deportiert werden

Diskussion um NS-Jurist als Namensgeber

Ein Held und Schreibtischtäter

Die CDU in Osnabrück will das „Friedenslabor“ des Museumsquartiers nach Hans Georg Calmeyer benennen. Nun wurde eine Chance vertan, das zu verhindern.
Von Harff-Peter Schönherr

10.10.2022

Bernard Südbeck spricht auf einer Pressekonferenz am 1.4.2012 in Emden

Strafverfolgung in Niedersachsens Westen

Rassistisch grundierte Kooperation

Kommentar von Harff-Peter Schönherr
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach AfD.

30.9.2022

Verschiedenfarbige Richterroben stehen auf Kleiderständern. Im Hintergrund: Eine Justizia-Figur

Richter mit rechtsextremer Vergangenheit

Eine Robe macht keine weiße Weste

Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht.
Von Andreas Speit

4.5.2022

Ein Mann mit Schal und heller Schirmmütze mit der Aufschrift Nabu

Andreas Peters kämpft vor Gericht

Ein Anwalt der Natur

In seiner Mailadresse steht das Wort „Ökoagent“. Andreas Peters hat sein Leben dem Naturschutz verschrieben. Und zieht im Zweifel auch vor Gericht.
Von Harff-Peter Schönherr

26.3.2022

Wohnungsschlüssel auf einem Mietvertrag

Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV

Das Jobcenter haftet nicht

Ver­mie­te­r:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.
Von Jan Zier

7.3.2022

Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken

Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Von Reimar Paul

17.2.2022

Ein Wolf schaut hinter einem Baum im Wildpark Poing hervor. Nach zahlreichen Nutztierrissen von Wölfen - vor allem am Niederrhein - plant die NRW-Landesregierung eine Wolfsverordnung mit genauen Regelungen für den Abschuss von Wölfen.

Klage gegen Verordnung in Niedersachsen

Wolf in Gefahr

Das Land setzt auf Abschüsse statt Herdenschutz, bemängeln Umweltverbände. Umweltminister Lies hält Schutzzäune auf Deichen nicht für zumutbar.
Von Reimar Paul

26.12.2021

Zwei Wölfe stehen sich mit angelegten Ohren gegenüber, ein dritter schaut in Richtung Kamera.

Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof

Verschlusssache Wolfsjagd

Die Grünen wollen wissen, wie viele Wölfe in Niedersachsen auf der Abschussliste stehen. Der Umweltminister verweigert die Auskunft. Zu Recht?
Von Nadine Conti

3.12.2021

Nebenklage wird Rede verweigert

In Itzehoe steht eine ehemalige KZ-Sekretärin vor Gericht. Anwälte einiger Überlebender des KZ Stutthof wollten eine Erklärung abgeben – das Gericht lehnte ab
Ausgabe vom  27.10.2021,  Seite 26-27, nord