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Ein Smartphone fotografiert einen Personalausweis

Juristin über KI in der Polizeiarbeit

„Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.
Interview von Gernot Knödler
28.11.2024  
Ein Justizvollzugsbeamter geht einen Flur mit Zellentüren entlang.

Urteil gegen Justizvollzugsbeamten

Ungerechtfertigte Schläge

Ein Beamter einer Hamburger Justizvollzugsanstalt steht wegen Körperverletzung eines Häftlings vor Gericht. Das Urteil: über 11.000 Euro Geldstrafe.
Von Friederike Gräff
11.7.2024  
Außenwerbe-Schild an einer Hausfassade

Volksinitiative „Hamburg werbefrei“

Verfassungsgericht macht Hoffnung

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Von André Zuschlag
5.7.2024  
Angeklagte, Verteidiger und Schöffengericht im Saal

G20-Prozess in Hamburg

Schöffe mit eigener Mission

Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
Von André Zuschlag
12.6.2024  
Polizisten halten einen Mann gewaltvoll fest, mehrer Demonstranten sitzen drumherum

G20-Ermittlungen gegen Po­li­zis­ten

Keine Heilung für Hamburgs Justiz

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die Botschaft der Staatsanwaltschaft bleibt: In Hamburg dürfen Polizisten Beine brechen, ohne dass etwas passiert. Hauptsache, sie tun es gemeinsam.
12.12.2023  
Zwei Polizisten im Vordergrund, noch mehr dahinter auf der Straße in Hamburg. Es ist dunkel, es sind Rauchwolken zu sehen.

G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Drei Polizisten werden angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen Po­li­zis­t:in­nen in Zusammenhang mit G20 untersucht. In einem wurde Anklage erhoben.
Von Eiken Bruhn
12.12.2023  

Hamburger Gericht kassiert Verbot von spontanen Pro-Hamas-Demos

11.12.2023,  
Seite 25,  nord 
Vier Aktivist*innen der Initiative Expedition Grundeinkommen stehen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht. Sie halten Plakate in den Händen.

Verfassungsgericht urteilt

Kein Grundeinkommen für Hamburg

In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
Von Nina Spannuth
12.7.2023  
Performance mit geschminkten Figuren

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
Von Lars Hermes
12.7.2023  
Zaklin Nastic sitzt auf einem Stuhl im Bundestag

Angeblich Strafanzeige erstattet

Schlammschlacht bei der Linken

Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.
Von André Zuschlag
14.6.2023  
Ein Richter steht zwischen zwei leeren Stühlen

Bestechlicher Schöffe

„Eine gute Gelegenheit“

Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Von Friederike Gräff
13.12.2022  
Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, mit einerm schwarzen Mund-Nasen-Schutz

Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger

Wurden Politgrößen geschont?

Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
Von André Zuschlag
23.10.2022  
Hinter einer Lupe ist der Ordner «Eigene Dateien» auf einem Computerbildschirm zu sehen

Hamburgs Verfassungsschützer maulfaul

Auskunft nur mit Schweigepflicht

Eine Hamburger Anwältin klagt, weil der Verfassungsschutz ihr nicht sagen will, welche Daten er über sie besitzt. Nun bekam sie ein absurdes Angebot.
Von André Zuschlag
17.7.2022  
ein leerer Gerichtssaal im Strafjustizgebäude Hamburg

Weißer Ring Hamburg fordert Reformen

Mehr Gehör für Verbrechensopfer

Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine Opfer­berichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justiz­senatorin ist dagegen.
Von Alina Götz
1.6.2022  
Harald Rösler zwischen seinen Anwälten Leon Kruse und Johann Schwenn auf dem Gerichtsflur

Korruptionsprozess zu Stones-Konzert

Hauptvorwurf weg

Das Hamburger Oberlandesgericht urteilt über Bestechlichkeit und Untreue bei einem Stones-Auftritt im Stadtpark. Staatsanwaltschaft ruderte zurück.
Von Gernot Knödler
7.4.2022  
Die HSV-Spieler Bakery Jatta und Robert Glatzel feiern ein Tor mit gemeinsam in die Höhe gereckten Zeigefingern

Ermittlungen wegen Stones und Jatta

Hamburger Verfolgungswahn

Kommentar von Jan Kahlcke
Hamburgs überlastete Staatsanwaltschaft hat sich in Verfahren verrannt, die den Betroffenen schwer schaden. Rassismusvorwürfe kontert sie dünnhäutig.
8.4.2022  
Olaf Scholz vor dem Hamburger Stadtwappen

Anfangsverdacht der Begünstigung

Cum-Ex-Razzia bei SPD-Größen

Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht das Finanzamt in Hamburg. Die Cum-Ex-Affäre kommt so auch Olaf Scholz wieder gefährlich nahe.
Von Gernot Knödler
28.9.2021  
Schwarzer Mensch bedeckt das Gesicht mit den Händen

Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Szenetypische Hautfarbe?

Der Hamburger Altenpfleger John H. wurde 2020 von Polizisten überfallen, die ihn für einen Dealer hielten. Nun gehen sie straffrei aus.
Von Sarah Zaheer
13.6.2021  
Anna Gallina steht an einem Rednerpult

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Reden oder ruhen

Kommentar von Marco Carini
Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.
17.12.2020  
Katheria Fegebank, Anjes Tjarks und Anna Gallina

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Senatorin Ahnungslos

Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.
Von Marco Carini
16.12.2020