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SPD-Politiker in Cum-ex-Affäre entlastet

Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Johannes Kahrs ein
24.12.2024,  
Seite 22-23,  nord 
Ein Smartphone fotografiert einen Personalausweis

Juristin über KI in der Polizeiarbeit

„Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.
Interview von Gernot Knödler
28.11.2024  
Verkehr fließt unter der Sternbrücke auf der Kreuzung Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee.

Prozess wegen angemalter Bäume

Abholzen erlaubt, Anmalen nicht

Zwei Hamburger Umweltschützer müssen eine Geldstrafen zahlen, weil sie Bäume mit Farbe markiert haben. Sie wollten sie vor dem Abholzen bewahren.
Von Amira Klute
6.11.2024  
Menschen im Halbkreis vor einer Rednerin

Rechte Gefahr in der Justiz

Wenn Rechtsextreme Schöf­f*in­nen werden

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.
20.10.2024  
Ole Thorben Buschhüter und Klaus Thorwarth unterhalten sich 2014 im Rathaus in Hamburg.

Regierungsbildung in Hamburg-Harburg

Nonstop Nonsense

In Hamburg-Harburg soll eine neue Bezirksamtsleitung gewählt werden. Abtrünnige SPDler und ein belauschtes Gespräch beim Friseur erschweren das stark.
Von Marta Ahmedov
11.9.2024  
Ein Mann mit einer Polizeiweste sitzt in einem Gerichtssaal

Justiz und Polizei kuscheln zu viel

Kritische Distanz zur Polizei

Kommentar von Katharina Schipkowski
Hamburger Rich­te­r*in­nen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng verzahnt.
30.7.2024  
Ein Justizvollzugsbeamter geht einen Flur mit Zellentüren entlang.

Urteil gegen Justizvollzugsbeamten

Ungerechtfertigte Schläge

Ein Beamter einer Hamburger Justizvollzugsanstalt steht wegen Körperverletzung eines Häftlings vor Gericht. Das Urteil: über 11.000 Euro Geldstrafe.
Von Friederike Gräff
11.7.2024  
Außenwerbe-Schild an einer Hausfassade

Volksinitiative „Hamburg werbefrei“

Verfassungsgericht macht Hoffnung

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Von André Zuschlag
5.7.2024  
Transparent

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Interview von André Zuschlag
26.6.2024  
Behelmte Polizisten-Traube in gelbem Nebel

Prozess gegen G20-Demonstrierende

Schöffe fliegt raus

Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
Von André Zuschlag
25.6.2024  
Rote Aktenordner stehen auf einem Holzpult, daneben steht eine Frau in blauer Daunenjacke.

Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich

Schlechter Termin, Zwang zum Analogen

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
Von Kaija Kutter
20.6.2024  
Angeklagte, Verteidiger und Schöffengericht im Saal

G20-Prozess in Hamburg

Schöffe mit eigener Mission

Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
Von André Zuschlag
12.6.2024  
Zwischen Blumen und Grablichtern liegt eine Zettel, auf dem steht

Ein Jahr nach Amoktat in Hamburg

Im Schnelldurchlauf zur Mordwaffe

Vor einem Jahr tötete Philipp F. in Hamburg sechs Zeugen Jehovas. Bei seiner Waffensachkunde-Prüfung ging es drunter und drüber.
Von Jan Kahlcke
11.3.2024  
ein Mann sitzt vor dem Logo der AfD

Potsdamer „Remigrations“-Treffen

Correctiv muss sich korrigieren

Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
Von Jan Kahlcke
27.2.2024  
Demonstrierende, die weiße Kittel anhaben und Schilder tragen.

Helios-Kündigung einer Klinikärztin

Satte Abfindung beendet Prozess

Der Helios-Konzern will die Hamburger Ärztin Franziska Schlosser loswerden, seit sie als Streikleitung tätig war. Nun stimmte sie der Kündigung zu.
Von Luna Harms
24.1.2024  
Angeklagte und ihre Anwälte stehen in einem Gerichtssaal.

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht

Zuschauen als Straftat

Kommentar von Katharina Schipkowski
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.
19.1.2024  
Polizisten halten einen Mann gewaltvoll fest, mehrer Demonstranten sitzen drumherum

G20-Ermittlungen gegen Po­li­zis­ten

Keine Heilung für Hamburgs Justiz

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die Botschaft der Staatsanwaltschaft bleibt: In Hamburg dürfen Polizisten Beine brechen, ohne dass etwas passiert. Hauptsache, sie tun es gemeinsam.
12.12.2023  
Zwei Polizisten im Vordergrund, noch mehr dahinter auf der Straße in Hamburg. Es ist dunkel, es sind Rauchwolken zu sehen.

G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Drei Polizisten werden angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen Po­li­zis­t:in­nen in Zusammenhang mit G20 untersucht. In einem wurde Anklage erhoben.
Von Eiken Bruhn
12.12.2023  

Hamburger Gericht kassiert Verbot von spontanen Pro-Hamas-Demos

11.12.2023,  
Seite 25,  nord 
Ein Mensch liegt am Boden, ein Polizist fixiert ihn, ein anderer hat einen Knüppel in der Hand

Ermittlungen gegen Polizei eingestellt

Der Rechtsstaat, zum Draufspucken

Kommentar von Katharina Schipkowski
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt eingestellt.
5.12.2023