Der Europäische Gerichtshof sagt Nein zu der bisher beliebten Praxis deutscher Ausländerämter, den straffälligen Nachwuchs türkischer Einwanderer schnell abzuschieben – in die Heimat der Eltern. Auch das Bremer Oberverwaltungsgericht lenkt ein
Das Oberverwaltungsgericht prüft, ob Flüchtlinge aus Tschetschenien irgendwo innerhalb der russischen Föderation sicher sind. Wenn nicht, dürften die 15 Familien in Bremen bleiben
Das letzte OVG-Urteil zum Knast-Skandal von 1996 weist schon wieder in die Zukunft: Wie mies Arbeitsbedingungen auch sind, für Beamte bietet das keine Entschuldigung
Gestern jährte sich zum 60. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Aus diesem Anlass diskutierten Schüler im Rahmen des Projektes „Demokratie leben und lernen“ mit Juristen über NS-Verbrechen im Landgericht
Der diesjährige Arendt-Preisträger ist der Jurist und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde. Der Staat, der Freiheit respektiert, kann Integration nicht erzwingen
In einem Verfahren wegen Amtsanmaßung wird der Angeklagte wohl freigesprochen, weil er zum Tatzeitpunkt im Knast saß. Die Staatsanwaltschaft hat das übersehen. Von einer eventuellen Überlastung will niemand sprechen
Die ehemalige Kaufmannsvilla blickt auf ein bewegtes Innenleben zurück: Sie war Synagoge, Musikschule und zuletzt Oberverwaltungsgericht. Jetzt gehört sie einem Privatmann. Büronutzung nicht ausgeschlossen
US-Gericht beschleunigt den Fall des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz. Bis zum 4. Oktober muss die US-Regierung eine weitere Inhaftierung begründen – oder klagen
Exempel zu statuieren war einst ein beliebtes pädagogisches mittel: generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer scheint seine qualitäten neu zu entdecken. Zur deutung ihrer verfügungen verweist die chefanklägerin aber aufs amtsgericht
Noch ist unklar, ob die erwartete Flut von Klagen nach Hartz IV vorm Sozialgericht oder im Verwaltungsgericht landet. Zwischen beiden geht es um die Vormachtstellung