Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
JUSTIZ Die Presseplätze für das NSU-Verfahren sind ausgelost. Während türkischsprachige Medien nun mit dabei sein dürfen, hatten fast alle überregionalen Zeitungen Lospech
Die Verlierer mosern jetzt zwar, dass auch das Losververfahren Mist sei. Doch auf jeden Fall ist es besser als das, was das Oberlandesgericht bisher geboten hat.
Das Münchener Oberlandesgericht hat für den Prozess gegen Beate Zschäpe eine Videoanlage angeschafft. Doch die Bilder werden nicht in einen Nebensaal übertragen.
Nach den Unregelmäßigkeiten im Vorfeld muss es für alle Journalisten gleiche Bedingungen geben. Es ist sinnvoll, ein unangreifbares Verfahren zu wählen.
JUSTIZ Türkische Medien müssen Zugang zum NSU-Prozess bekommen. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Eine ganz neue Vergabe der Presseplätze ist möglich
