■ SPD-Fraktionschef Klaus Böger macht wegen der verschleppten Nachwahl von fünf Verfassungsrichtern Druck auf die CDU. Parlamentspräsident Herwig Haase hat alle Fraktionen heute zu einem klärenden Gespräch eingeladen
■ Staatsanwalt lehnt Strafanzeige eines schwulen Polizisten ab: Diskriminierende Äußerungen eines Dozenten über Homosexuelle erfüllen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung
■ SPD und CDU wollen der PDS keinen Sitz am Landesverfassungsgerichtshof zugestehen. Grüne und selbst ein Verfassungerichter warnen vor dem Ausschluß der "demokratisch legitimierten Partei" bei der R
■ Wegen eines Titelbilds der linken Szenezeitschrift "Interim", auf der der ehemalige Innensenator Jörg Schönbohm als "Schafsodomist" bezeichnet wurde, wollte der Staatsschutz vier Wohnungen durchsuchen lasse
■ Fugmann-Heesing will zur Kosteneinsparung auch private Firmen mit dem Betrieb von Gefängnissen beauftragen. Nur Personal mit hoheitlichen Aufgaben soll nicht ersetzt werden. Justizverwaltung: Teilpri
■ Überraschend große Übereinstimmung ergab eine Diskussion über rot-grüne Reformprojekte mit Generalstaatsanwalt Karge und Polizei-Gewerkschafter Detlef Rieffenstahl. Doch trotz aller Harmonie blieben
■ Generalstaatsanwalt Neumann will strafrechtlich gegen Gesundheitsräume vorgehen. Justizsenator Körting (SPD), der Pilotprojekte in Kreuzberg, Schöneberg und Charlottenburg befürwortet, will nun Musterproz