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Ferat Koçak

Neuköllner Nazi-Prozess

Das Opfer auf der Anklagebank

Im Berufungsprozess zum Neukölln-Komplex sagt Ferat Kocak als Zeuge aus. Die Anwälte der Neonazis versuchen, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.
Von Erik Peter

11.11.2024

Menschen mit Protestplakaten stehen um die Trostfrauenstatue

Trostfrauenstatue in Moabit

Galgenfrist für das Mahnmal

Der Bezirk will den Abbau des privaten Mahnmals gegen sexualisierte Gewalt. Das Verwaltungsgericht hat das letzte Wort.
Von Marina Mai

3.11.2024

Damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci 2021

Angeklagt wegen Korruption

Lebenslang droht ihr nur in der Ehe

Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Von Uta Schleiermacher

19.8.2024

Vier tote Patientinnen

Palliativarzt unter Mordverdacht. Motiv ist unklar. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen weiterer möglicher Opfer

8.8.2024

berlin,  S. 22
Vermummter Neonazimit 3. Weg-Plakat im Wasserwerferstrahl, beobachtet von einem Polizisten

Razzia bei Neonazipartei Dritter Weg

Ein Übergriff zu viel

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 9 Neonazis wegen eines Überfalls auf Antifas – und Polizisten. Zahlreiche Waffen werden beschlagnahmt.
Von Erik Peter

18.7.2024

Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht

Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Besetzung am Verfassungsgericht wohl blockiert

Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin
Von Luise Greve

18.6.2024

berlin,  S. 22
Bunte Balkone eines Plattenbaus

Landeseigene Wohnungsunternehmen

Berlinovo setzt auf Konfrontation

Das Unternehmen erhöht im Falkenhagener Feld die Mieten, zum Teil unberechtigt. Als Mieter dagegen vorgehen, reicht die Berlinovo Klage ein.
Von Yannic Walther

11.6.2024

Anwohner*innen halten Transparente vor dem Landgericht in Wedding.

Räumungsklage in Tegel

Bangen um Mannes Zuhause

In der Steinbergsiedlung steht für den Manfred „Manne“ Moslehner die Zwangsräumung bevor. Der 84-Jährige lebt seit seiner Geburt in dem Haus.
Von Anastasia Zejneli

15.4.2024

Ein Mann mit Brille im Anzug redet, neben ihm ein schwarz-weiß-Foto eines anderen Mannes

Tod von Medard Mutombo

Staatsanwaltschaft ermittelt wieder

Der psychisch erkrankte Medard Mutombo war 2022 nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Sein Bruder hatte nun Erfolg mit einer Beschwerde.
Von Hanno Fleckenstein

26.3.2024

letzte generation auf Autobahn

Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten

Schnell gescheitert

Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.
Von Lilly Schröder

9.1.2024

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Prozess um rechte Gewalt gegen Dilan S.

Freiheitsstrafen gefordert

Die Staatsanwaltschaft fordert im Dilan-S.-Prozess Geld- und Freiheitsstrafen. Die Angeklagten geben ihrem damals 17-jährigen Opfer eine Mitschuld.
Von Gareth Joswig

20.4.2023

Aus für AfD-Richterin

Die Reichsbürgerin Birgit Malsack-Winkemann darf nicht mehr als Richterin tätig sein

17.3.2023

berlin,  S. 22

Fake-Hauptmieter und Untermietverträge

Wachgeküsst vom Untermieter

Das Amtsgericht Kreuzberg hat über das dubiose Immobilien-Konstrukt Dornröschen GmbH verhandelt. Es ging um Schattenmietverträge und falsche Hauptmieter.
Von Gareth Joswig

17.1.2023

Weiter warten auf Wahl

Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
Von Stefan Alberti

11.1.2023

berlin,  S. 22
Solidarität mit den Protesten im Iran am Brandenburger Tor

Ermittlungen gegen Chamenei-Kritiker

Groteske Ermittlungen

Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf einer Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist.
Von Plutonia Plarre

12.12.2022

Rechte Putschistin

Konsequenzen für AfD-Richterin

8.12.2022

berlin,  S. 22

Rechtswissenschaftler zum Wahlurteil

„Urteil von seltener Deutlichkeit“

Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.
Interview von Anna Klöpper

18.11.2022

Aktivisten der Gruppe

Blockaden der Letzten Generation

Richterlicher Widerstand

Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest.
Von Timm Kühn

10.11.2022