Ein Wärter in der Jugendstrafanstalt steht vor Gericht, weil er zwei Häftlinge, darunter einen Taubstummen, geschlagen haben soll. Mehrere Zeugen belasten ihn schwer. Doch der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe
Kirchen und Flüchtlingsinitiativen haben den Abschiebeknast Grünau unter die Lupe genommen. Personal ist schlecht ausgebildet, Häftlinge sitzen länger ein und Räume werden schlecht genutzt
Vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft Klaus Wowereit nicht nur um Milliarden für Berlin, sondern auch für die Haushaltspolitik des Senats. Ein Scheitern hätte politische Konsequenzen
Das Bundesverfassungsgericht muss einen Maßstab entwickeln, was Berlin an Sparanstrengungen zumutbar ist, sagt der Finanzexperte der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg. Ein negatives Urteil würde Berlin in die Bredouille bringen
Volker Kröning sitzt für die Bremer SPD im Bundestag. Von ihrer Sanierungsstrategie hält er wenig: Niemand würde in einen nationalen Entschuldungsfonds einzahlen, warnt der Finanzexperte
Am 60. Jahrestag des Kriegsendes wollten Neonazis in Berlin demonstrieren. Die Polizei stoppteden Aufzug wegen zu vieler Gegendemonstranten. Heute klagt die NPD gegen diese Entscheidung
Bei ihrer Klage argumentiert die NPD, das Land Berlin habe den polizeilichen Notstand selbst heraufbeschworen. Bundesverfassungsgericht tendiert regelmäßig zu sehr liberalen Urteilen beim Demonstrationsrecht
taz-Serie „Vorschau 2006“ (Teil 2): Im Frühjahr befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Haushaltsklage des Landes Berlin gegen den Bund. Das Urteil soll noch 2006 fallen. Der Wirtschaftsforscher Dieter Vesper erklärt mögliche Auswirkungen