Die Bundesanwaltschaft hält Andrej H. und Matthias B. für Stichwortgeber der "militanten gruppe". In den 90ern engagierten sie sich gegen Mietervertreibung. Mitstreiter befürchten nun die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft.
Der Streit um die Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße geht in die letzte Instanz: Die Anwohnergemeinschaft will eine Berufungsverhandlung einklagen
Jeder zweite Fall, der vor dem Sozialgericht landet, dreht sich um Hartz IV. Damit liegt Berlin im Bundesvergleich an der Spitze. Das Gericht glaubt nicht, dass die Zahl der Klagen wieder abnimmt
Mit einem Bürgerbegehren will eine Lichtenberger Initiative die dauerhafte Ansiedelung einer Haftanstalt verhindern. Unterstützung erhält sie vom Bezirk. Dabei ist gar nicht geplant, den Übergangsknast länger als zwei Jahre zu nutzen
Die SPD kritisiert Friedbert Pflügers populistische Parolen gegen den Umzug einer Straftäterberatung. Statt Widerstände zu wecken, sollte die CDU aufklärerisch wirken. Doch das hat die Partei, wenn es um Einrichtungen dieser Art ging, noch nie getan
CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger poltert gegen den Umzug der Straftäterberatung nach Neukölln. Öffentlich beschwört er mögliche Justizfehler. Er warnt vor Radikalen und argumentiert wie diese
Die jüngsten Razzien gegen Linke richteten sich auch gegen einen Mitarbeiter der „Falken“. Die Bewährungshilfe der Justiz beendet deswegen die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation
Gestern durchsuchte die Bundesanwaltschaft wieder Wohnungen, dieses Mal in Berlin. Karlsruhe begründet dies mit einem Terrorverdacht gegen Linksextremisten
Polizisten durchsuchen vier Wohnungen. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung. Grüne kritisieren „unverhältnismäßiges Vorgehen“ der Berliner Polizei
Im Streit um die Law-and-Order-Äußerungen von Oberstaatsanwalt Reusch greift die Opposition Gisela von der Aue im Parlament scharf an: Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten nütze niemandem. Senatorin: Ich musste handeln
