Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
Die jüdische Juristin Marie Munk war Preußens erste Richterin. Auch im Exil setzte sie Maßstäbe: mit 58 wurde sie Anwältin in den USA. Nun ehrt sie der Juristinnenbund.
Nach dem zweiten Freispruch in einem Prozess gegen politisch motivierte Autobrandstifter stehen die Strafverfolgungsbehörden erneut mit leeren Händen da.
Senat und Opposition wollen Wasser billiger machen. Der Wirtschaftssenator hofft auf neues Urteil. Grüne und CDU: Land soll seine Gewinne aus Wasserbetrieben reduzieren.
Viele Berliner wollen zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches fahren. Für die gute Mobilisierung sorgen Repressalien von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Ermittler begründen die Razzien gegen Antifas damit, sie hätten zu Blockaden aufgerufen. Diese sind laut Verfassungsgericht aber längst nicht mehr strafbar.
Sechs Häftlinge nahmen sich 2009 in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit das Leben. Leiter Wolfgang Fixson über seinen Kampf gegen Suizide und den Traum vom Neil-Young-Konzert im Knast Moabit.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
1. MAI Schlappe für Polizei und Ankläger: Berliner Gericht lässt zwei Schüler frei, die einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben sollen. Die Angeklagten hatten die Tat bestritten. Mitschüler jubeln
PARTEIENGESETZ Berliner Landgericht weist Klage der Liberalen ab. Diese müssen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann 3,5 Millionen Euro zahlen
Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen Sonntagsöffnung teilweise Recht. Aber an den nächsten drei Adventssonntagen bleibt es beim ungetrübten Einkaufsgenuss
