Google steht unter dem Verdacht, seine Marktmacht zu missbrauchen, vor Gericht. Der Ausgang des Verfahrens könnte auch für andere Konzerne interessant werden.
Das Oberlandesgericht München verweigert sich jedem Kompromiss. Die Richter nehmen offenbar an, es handele sich dabei um einen Freibrief für Selbstherrlichkeit.
Die Auslieferung von Radovan Karadzic ist ein erster Schritt. Jetzt muss die vom ihm geschaffene ethnische Zergliederung von Bosnien und Herzegowina revidiert werden.
Auch wenn G-8-Gegner im Vorfeld des Gipfeltreffens sogar Straftaten begangen haben – die Maßnahmen von Polizei und Justiz sind völlig überzogen und schüren eher Gewalt, meint der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic
Die Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen führt vielleicht nicht zum Prozess. Doch sie kann dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen juristisch besser zu bekämpfen, sagt der Anwalt Wolfgang Kaleck
