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CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot

Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.

Von Christian Rath

19.12.2019

Skandalurteil eines Gießener Gerichts

„Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.

Von Christian Rath

30.11.2019

Richter in roten Roben bei einer Urteilsverkündung

Verfassungsgericht und EU-Grundrechte

Karlsruhe will mehr Macht

Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.

Von Christian Rath

28.11.2019

die nachricht

Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren

Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 2, der tag

Ein Tod bleibt unaufgeklärt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwirft die Beschwerde wegen einer verweigerten Notfallbehandlung im Klinikum Bremen-Ost – und bei schlampigen Ermittlungen ist er nicht zuständig

Von Jan Zier

Ausgabe vom 29.10.2019, Seite 29, taz.bremen

Mengenmenge an einem Zaum im Flüchtlingscamp in Samos am 25.September

Geflüchtete über Camp in Samos

„Wir wurden von Ratten gebissen“

Eine schwangere Geflüchtete aus Ghana wirft den Behörden komplette Ignoranz vor. Sie hat jetzt erfolgreich in Straßburg geklagt.

Interview von Christian Jakob

16.10.2019

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.

Von Anja Krüger

14.10.2019

Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.

Interview von Anja Krüger

13.10.2019

How dare you?!

Fast so streng wie Greta: Richterin Lady Hale verurteilt Boris Johnson. Warum er trotzdem nicht zurücktritt 3

Von Dominic Johnson

Ausgabe vom 25.9.2019, Seite 1, Seite 1

Dieselfahrverbot für München ignoriert

Beugehaft für Markus Söder?

Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.

Von Christian Rath

1.9.2019

Ein Feldhäcksler erntet Maispflanzen für eine Biogas-Anlage in Brandenburg

Falsch berechnete Umsatzsteuer-Pauschale

Wie Bauern das Finanzamt melken

Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.

Von Jost Maurin

11.8.2019

Die deutschen Sparer im Blick

Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde

Von Christian Rath

Ausgabe vom 1.8.2019, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Das war auch

Im Zweifel für die Rechten

Von Alexander Diehl

Ausgabe vom 27.7.2019, Seite 54, was war – was kommt

Madrid: Taxis bei einem Streik gegen Uber im Januar

Zu viel Stickoxid in Spanien

Dicke Luft zwischen EU und Madrid

Die EU-Kommission verklagt Spanien: Der Versuch der rechten Stadtregierung der Hauptstadt, die autofreie City wieder zu öffnen, geht nach hinten los.

Von Reiner Wandler

25.7.2019

Lasciala libera! Lasst sie frei!

Der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete droht in Italien eine langjährige Haftstrafe. Ihr Verbrechen: Sie hat Menschen in Seenot gerettet und an Land gebracht3

Von Ralf Pauli

Ausgabe vom 1.7.2019, Seite 1, Seite 1