URTEIL Der Europäische Gerichtshof verbietet die Übertragung von EU-Daten in die USA. Entmachtung der nationalen Datenschutzbehörden war nicht rechtens
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Politiker, Datenschützer, Internetpioniere: Alle sind begeistert von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein paar kritische Stimmen gibt es aber.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
URTEILEin Sieg für Datenschützer, ein Problem für Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Internet-Unternehmer: Der Europäische Gerichtshof erschwert die Übermittlung von privaten Daten in die USA ▶Seite 5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
FACEBOOK Behörden können dem Unternehmen Datentransfer in die USA untersagen, meint der Generalanwalt am EuGH. Das Land sei kein „sicherer Hafen“ für Daten
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Nach langem Gezerre haben sich Europas Innenminister auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Das erklärte Ziel bleibt aber die Abschottung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Justiz EuGH akzeptiert, dass jüngere Richter bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ältere Richter
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wegen der Proteste ist die EU-Kommission von ihren Investorenschutz-Vorstellungen abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues Konzept vor.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Dem Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg droht ein frühes Ende. Das Wasserurteil des EuGH könnte die Kühlwasserentnahme verhindern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass europäische Staaten den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen selbst regeln dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Vorgaben des BVerfG sind erfüllbar. Der EuGH hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Und nun?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten auf Linie bringen. Doch selbst der SPD gehen die neuen Vorschläge nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Max Schrems weiß, welche Infos Facebook von ihm gespeichert hat. Nun will er erreichen, dass Europa sich gegen die Sammelwut der Geheimdienste wehrt.
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Interview
Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
ENERGIE Waren es nun Beihilfen oder nicht, die Deutschland für Erneuerbare gezahlt hat? Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären. Denn auch die EU bleibt bei ihrer Position
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Europäische Zentralbank darf potenziell unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Das meint der Generalanwalt des EuGH. Geklagt hatten deutsche Politiker.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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